Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 65 bis 69

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich frage die Klubs, ob sie dafür bereit sind. – Wir können beginnen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 65: Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Weiterführung der Österreichischen Jugendstrategie, III-186 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wir dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 66: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 378 der Beilagen.

Wer da zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung. – Auch in der dritten Lesung zeigt sich dasselbe Stimmverhalten. Daher ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 67: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 483 der Beilagen.

Ich darf jene Damen und Herren, die dem zustimmen, ersuchen, ein Zeichen zu geben. – Das ist einstimmig.

Wir kommen zur dritten Lesung. – Das ist auch in dritter Lesung angenommen. Das Gesetz ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 68: Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, seinen Bericht 560 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich darf jene Damen und Herren, die das tun, um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit. Daher ist er angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 69, die dem Ausschussbericht 559 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Sicherstellung der Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung, im besonderen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene“.

Wer dem beitritt, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. Das ist einstimmig. (131/E)