22.10

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Laimer macht es mir jetzt schwer, da anzuknüpfen, denn ich möchte mit einem Zitat beginnen, das wir alle zumindest noch aus unserer Kindheit kennen, da wir das damals öfter gehört haben: „Es begab sich aber zu der Zeit, dass ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, dass alle Welt geschätzt würde. [...] Und jedermann ging, dass er sich schätzen ließe, ein jeglicher in seine Stadt.“ (Abg. Belakowitsch: Weil Weihnachten ist!)

Sie kennen das, es ist der Beginn des sogenannten Weihnachtsevangeliums. Worauf ich damit anspielen möchte, ist, dass offenbar schon vor 2 000 Jahren Regierungen und Gesetze der Auslöser waren, dass sich Menschen kreuz und quer durch ihr Land bewegen mussten, weil die Behörden gesagt haben: Nix da, du musst persönlich zu uns kommen, anders geht das nicht!

Wir haben im Zuge der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie gelernt, dass das nicht unbedingt sein muss. Tatsächlich kann man im 21. Jahrhundert nicht nur Videokonferenzen abhalten und auf diese Weise viele, viele Flugmeilen einsparen, sondern man kann den einen oder anderen Antrag getrost schriftlich stellen, ohne dass unsere Verwaltung zusammenbricht. – Das ist der Inhalt dieses Gesetzes.

Es wurde im Ausschuss von allen Parteien befürwortet. Ich hoffe, dass es auch hier einstimmige Zustimmung findet. Und wenn Sie mich fragen: Vielleicht werden wir feststellen, dass wir auch in diesem Rechtsbereich das eine oder andere ins Dauerrecht übernehmen können. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung erfolgt am Ende der Debatten über die Vorlagen des Ausschusses für Inneres.