22.24

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Unter Wiener Kartenspielern gibt es das Sprichwort: Du kannst nur mit den Karten, die du hast, tarockieren. (Abg. Martin Graf: Wir spielen Zwanzig ...!) – Das heißt so viel wie: Es hat keinen Sinn, darüber zu jammern, wie die Situation ist; geh damit um und mach das Beste daraus!

Das ist ein Stück weit auch das grüne Politikverständnis. Als wir in diese Koalition eingetreten sind, haben wir, so wie alle Koalitionspartner vor uns, einen umfangreichen Rechtsbestand vorgefunden, an dem wir vielleicht als Opposition, nicht aber als Regierende mitgewirkt haben; die Gesetze und Bestimmungen waren und sind nun aber einmal so, wie sie derzeit sind – und es gilt, das Beste daraus zu machen. Das haben wir in diesem Bereich mit dieser Novelle versucht.

Wir haben versucht, eine etwas verunglückte Bestimmung, die unter anderem dazu geführt hat, dass sich in der ersten Ausschreibungsrunde nicht einmal genug Organisationen beworben haben, damit es flächendeckend in ganz Österreich zu solchen Gewaltpräventionsgesprächen kommen kann, gemeinsam zu reparieren und bei dieser Gelegenheit auch die Verbesserungen vorzunehmen, die meine VorrednerInnen schon geschildert haben.

Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Antrag im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, und bitte Sie auch heute um Ihre einstimmige Zustimmung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Martin Graf: Aber als Grüne sind das die Zwanziger, nicht ...! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

22.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mahrer. – Bitte.