22.31

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Es ist mir ein Anliegen, etwas zurechtzurücken, was vorhin in dieser Debatte in den Raum gestellt wurde. Wer arbeitet seit Jahren an Themen wie Zwangsverheiratung oder ähnlichen Themen wie Menschenhandel, Frauenhandel, Genitalverstümmelung? Wer arbeitet seit Jahren und Jahrzehnten gegen diese Menschenrechtsverletzungen und gegen diese Frauenrechtsverletzungen? – Das sind Frauenorganisationen, das sind MigrantInnenorganisationen, das sind Organisationen wie Orient Express oder Lefö, die nicht mit rassistischem Populismus arbeiten, sondern auf die Opfer fokussiert sind, die Opfer ermächtigen. Ich möchte diese Arbeit hervorheben – das steht im Zentrum, das ist Gewaltschutz, und nicht der rassistische Populismus Ihrer Partei, der die Arbeit dieser Organisationen permanent gefährdet! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der vorhin eingebrachte Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Martin Graf: Aber Herr Präsident! Das muss doch ein Ordnungsruf sein: rassistischer Populismus unserer Partei! – Abg. Schallmeiner: Na ja ...! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wünscht die Frau Berichterstatterin noch ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für innere Angelegenheiten.