22.37

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Bundesminister! Liebe Frau Kollegin Krisper! Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich sind eine der wichtigsten staatlichen Auszeichnungen, und sie stehen dafür, dass man Menschen für ihre Leistungen in Österreich besonders her­vorhebt und sie auszeichnet. Ich bin vollkommen Ihrer Meinung: Wenn später Tatsachen zum Vorschein kommen, die einen Aberkennungsgrund darstellen, dann sollte man dem nachkommen.

Ich nenne Ihnen noch ein anderes Beispiel, ein Beispiel aus meinem Wahlkreis, ein nachhaltiges Beispiel: Der ehemalige NS-Arzt Heinrich Gross, der später am Steinhof arbeitete, war ein NS-Euthanasiearzt. Er war mitschuldig an der Ermordung von 757 Kin­dern am Spiegelgrund – dafür steht dieses Denkmal mit 757 Leuchten. (Der Redner hält ein Plakat, auf dem das Denkmal Am Spiegelgrund abgebildet ist, in die Höhe.)

Es war die JVP – ich möchte besonders Nico Marchetti noch einmal hervorheben –, die sich vor 20 Jahren mit einer 24-Stunden-Mahnwache um dieses Denkmal gekümmert hat. Heinrich Gross ist durch die Hilfe der SPÖ von 1951 bis in die Achtzigerjahre gedeckt worden, und er wurde geschont. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Erst Ende der Neunzigerjahre kam es zu einem neuerlichen Verfahren, und dann wurde die Aberkennung eines Ehrenzeichens eingeleitet, das ihm von Frau Minis­terin Firnberg verliehen worden ist. Dieser Beschluss ging durch den Ministerrat und hätte fast Rechtskraft erlangt, doch Heinrich Gross verstarb vorher, weshalb diese Ab­erkennung keine Rechtskraft mehr erlangen konnte. Für genau solche Fälle, finde ich, ist es notwendig, dass wir eine neue Rechtsgrundlage schaffen, denn Heinrich Gross verdient es nicht, ein Ehrenzeichen der Republik zu tragen, ich glaube, da sind wir uns alle einig. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Martin Graf: Das gilt auch für alle Austrofaschisten!)

22.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Blim­linger. – Bitte.