22.53

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Zu Beginn möchte mich beim Kol­legen Einwallner bedanken, der ja gesagt hat, die Fraktion der Sozialdemokraten stimmt dem Antragstext zu. Auch wenn man der Begründung vielleicht in einzelnen Formulie­rungen nicht zustimmt, geht es ja letztlich um den zu beschließenden Antragstext.

Lieber Reinhold, an das, was du gesagt hast, was den Umgang mit der Opposition und deren Anträgen im Innenausschuss betrifft, möchte ich auch kurz anknüpfen. Immer wie­der wird ja die Zusammenarbeit eingemahnt und auch angeboten, jetzt aber haben tat­sächlich drei Fraktionen, nämlich die Sozialdemokraten, die NEOS und die Freiheitli­chen, einen gemeinsamen Antrag formuliert. Das ist keine Aufforderung an die Bundes­regierung, sondern ein wirklich legistisch gut durchdachter Antrag. Wir sind drei Parteien, die gerade in Sicherheitsbelangen wirklich sehr unterschiedliche Positionen vertreten, da aber haben wir einen gemeinsamen Nenner gefunden, um die parlamentarische Kon­trolle, die ja gefordert ist – vor allem im Hinblick auf das BVT –, auszubauen.

Sehr überrascht hat mich die Reaktion des Kollegen Bürstmayr, der sehr sachlich und konstruktiv reagiert und unseren Antrag als diskussionswürdig betitelt hat – dafür möchte ich mich wirklich bedanken. Gleichzeitig bin ich aber von Kollegen Mahrer sehr ent­täuscht gewesen: Wir hatten eine Pressekonferenz veranstaltet, die Mikros waren kaum abgedreht und der Antrag wurde verschickt. Sie konnten ihn wahrscheinlich noch gar nicht vollständig studiert haben, und schon haben Sie – beziehungsweise du, lieber Karl Mahrer – eine OTS-Meldung ausgesendet, die wirklich unterste Schublade war.

Du hast uns als „Un-Sicherheitsprecher/innen“ bezeichnet, die da irgendeine Wischiwa­schi-Geschichte inszenieren und die Sicherheit unterminieren würden. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Liebe Freunde, ich habe die Grünen gerade gelobt, bitte ein biss­chen zuhören!

Für unsere Zusammenarbeit habe ich das nicht gut gefunden, und das ist in Wahrheit auch unter deinem eigenen Niveau, lieber Karl. Ich hoffe schon, dass wir in weiterer Folge noch einmal ordentlich über den Antrag diskutieren können, wenn er wieder auf der Tagesordnung steht.

Jetzt aber zum Antrag, um den es aktuell eigentlich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kollege Gahr hat da leider etwas missverstanden, wir beantragen nämlich keine neue Statistik – Sie haben gesagt, es gebe ja bereits eine Statistik. Wir wollen, dass die vorhandenen Zahlen, dass die Statistik, die es ja gibt – die leider lückenhaft ist, auch das wollen wir reparieren –, in den Sicherheitsbericht aufgenommen wird!

Ich habe eine Anfrage über den Zeitraum 2018, 2019 und das erste Halbjahr 2020 ge­stellt. In diesem Zeitraum gab es insgesamt 3 474 tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte. Dazu kommen 474 Sachbeschädigungen, also beispielsweise Angriffe auf Einrichtun­gen der Polizei, auf Polizeiautos, Polizeiinspektionen und so weiter. Auch 1 822 leicht verletzte und 125 schwer verletzte Polizeibeamten wurden registriert. Dabei fällt auf, dass die Steiermark und Vorarlberg - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Die Rede­zeit ist noch nicht vorbei, Herr Kollege! Ich habe übrigens noch 8 Minuten, zu eurem Leidwesen, ich kann diese auch gerne ausschöpfen.

125 schwer verletzte Polizeibeamte also, wobei zwei Bundesländer, nämlich die Steier­mark und Vorarlberg, nicht erfasst werden, weil dort keine entsprechenden Statistiken geführt werden. Da haben wir das Problem, dass diese Statistiken nicht einheitlich ge­führt werden. Es gibt zum Beispiel auch das Problem, dass es in Oberösterreich Quar­talsstatistiken gibt, in Niederösterreich eine Jahresstatistik - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Also der Kollege Stögmüller motiviert mich jetzt wirklich, die Redezeit bis zur letzten Sekunde auszunützen! Irgendetwas fällt mir da schon ein, um Sie hier weiter zu belustigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Stögmüller: Erzählen Sie mehr aus dem Unterausschuss!) – Ich war nicht dort, da kann ich nichts sagen (Abg. Stögmüller: Ach so!), weil ich ja aufgrund eures genialen Tests ungerechtfertigterweise K1-Person war!

Meine Damen und Herren! Die schwarz-grüne Bundesregierung hat ja eine – aus unse­rer Sicht nicht notwendige – eigene „Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Miss­handlungsvorwürfen“ gegen Polizeibeamte neu eingeführt. Das ist also eine Stelle, bei der die Polizei denunziert werden kann, bei der die Polizei angegriffen wird, mit der ein einseitiges Polizeibashing betrieben werden kann. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Wir wollen jetzt das Gegenstück dazu: Wir wollen die Angriffe auf die Polizei durch eine einheitliche, nachvollziehbare und mit ordentlichen Daten unterfütterte Statistik transpa­rent machen. Wir wollen das in den Sicherheitsbericht aufnehmen und dann auch die notwendigen Konsequenzen ziehen, um diese Missstände abzustellen.

Wie gesagt, ich habe noch ein bisschen Redezeit und ich könnte diese jetzt nutzen, um ein bisschen Nehammer-Bashing zu betreiben. Der Minister und Sie alle wissen aber, dass ich ein konstruktiver und sachorientierter Politiker bin, darum werde ich (Beifall bei der FPÖ sowie lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP) davon selbstverständlich Abstand nehmen und das nicht tun. Ich bitte aber auch Sie und Ihre Fraktion, das einseiti­ge Polizeibashing hier zu beenden und stattdessen für mehr Sicherheit für die Polizei­beamten zu sorgen.

Abschließend noch eine Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren, die der Kolle­ge Einwallner auch angesprochen hat. Eines möchte ich Ihnen (in Richtung ÖVP) noch ins Stammbuch schreiben: Sie haben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion vorgehabt, die Polizeibeamten dazu zu missbrauchen, unbescholtenen Bürgern bis ins Schlafzimmer hinein nachzuschnüffeln – aufgrund irgendwelcher Coronaauflagen, die möglicherweise nicht eingehalten werden.

Ich würde Sie auffordern, endlich den Kampf gegen das Virus an sich ernst zu nehmen und das nicht mit einem Kampf gegen die Bevölkerung zu verwechseln, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Tabubruch gewesen, und dieser ist Ihnen nicht einfach passiert. Das war kein Lapsus, das war kein Fehler, das wurde nicht übersehen – das haben Sie ganz bewusst hineingeschrieben! Nur dem vereinten Protest der Opposition ist es zu verdanken, dass dieser unerhörte Tabubruch – einmalig in der Zweiten Republik – nicht umgesetzt wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Opposition wirkt! An die Damen und Herren von der Regierung: Bessern Sie sich ein wenig, das wäre höchst an der Zeit! (Beifall bei der FPÖ.)

22.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reimon. – Bitte.