Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Ab­geordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Ta­gesordnungspunkte 1 bis 4, 12 und 13, 21, 24 und 25, 30, 34 und 35, 37 bis 39, 54, 61 bis 64, 66 und 67 sowie 70 und 71 zu verlesen, damit diese Teile des Amtlichen Pro­tokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.

Ich darf mit dieser Leseübung beginnen:

Tagesordnungspunkt 1:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 561 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 2:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 562 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 3:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 563 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 3/2 in zweiter [...] und [...] dritter Le­sung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 4:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 564 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 4/1 in zweiter und dritter Lesung [...] an­genommen.“

Tagesordnungspunkt 12:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 519 der Beilagen – bei Anwe­senheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – unter Berücksichtigung des Ab­änderungsantrages Beilage 12/2 in zweiter und dritter Lesung [...] – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“

Tagesordnungspunkt 13:

„Der Abänderungsantrag Beilage 13/1 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 527 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 21:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 524 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 24:

„Der Abänderungsantrag Beilage 24/1 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 506 der Beilagen unter Berück­sichtigung des Abänderungsantrages Beilage 24/4 in zweiter [...] und [...] dritter Le­sung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 25:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 533 der Beilagen unter Be­rücksichtigung“ des „Abänderungsantrages Beilage 25/1 in zweiter und dritter Le­sung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 30:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 540 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 34:

„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 538 der Beila­gen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“

Tagesordnungspunkt 35:

„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 539 der Beila­gen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“

Tagesordnungspunkt 37:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 570 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 38:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 571 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 39:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 572 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 54:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 597 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 61:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 590 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 62:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 545 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 63:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 546 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 64:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 518 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 66:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 557 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 67:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 558 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 70:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 552 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 71:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 553 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 71/1 in zweiter und dritter Lesung [...] an­genommen.“

*****

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amt­lichen Protokolls? Ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsord­nung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sit­zung die Selbständigen Anträge 1160/A(E) bis 1191/A eingebracht worden sind.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.09 Uhr ein. Das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.

Diese Sitzung ist geschlossen.