15.38

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich tue mir ein bisschen schwer, mich nach den Ausdrücken, die hier schon gefallen sind, in diese Liste der RednerInnen einzureihen. (Abg. Hafenecker: Das schlimmste Wort, das gefallen ist ...!)

Es war die Rede davon, man würde „Jagd“ auf Symptomlose machen und Menschen „stigmatisieren“ und in „Schutzhaft“ nehmen, eine „Bombe“ unter den Christbaum legen, und das ausgerechnet von jemandem, der gerade dabei ist, eine neue Kategorie von Politikerprivilegien einzuführen, nämlich hier zu sitzen, ohne Maske, ungetestet, und alle möglichen Erreger in alle möglichen Himmelsrichtungen zu verbreiten, während die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion hier sitzen, die diese Mas­ken tragen müssen und Sie damit schützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: „Alle möglichen Erreger“! – Abg. Deimek: Es gibt Menschen mit gesundheitlichen Problemen, aber die sind ja den Grünen wurscht!)

Wir standen im März vor dem Problem, dass wir uns einer ansteckenden Krankheit gegenübergesehen haben, die gedroht hat, unser Gesundheitssystem zu überlasten. Damals hatten wir die Möglichkeit, die Infektion mit aufwendigen PCR-Tests festzu­stellen. Wir wussten nicht, wie viele dieser Tests uns überhaupt zur Verfügung stehen, und es gab nur wenige Labore, die diese Tests überhaupt durchführen konnten. Deshalb war die einzige Möglichkeit, die wir hatten, diesen Lockdown durchzuführen, und da waren wir uns auch alle einig. (Abg. Belakowitsch: „Alle möglichen Erreger“!)

Jetzt schaut es anders aus. Wir wissen mehr, wir wissen, dass durch das Tragen einer einfachen Stoffmaske schon sehr viel reduziert werden kann. Wir haben wesentlich mehr PCR-Tests, und wir haben – und das ist eine entscheidende Errungenschaft –die Möglichkeit, diese Schnelltests zu machen. Uns stehen sehr, sehr viele dieser Tests zur Verfügung – wenn man sie nicht gerade für Cola-Spielchen verwendet –, und sie sind sehr sicher.

Damit kann man relativ schnell und einfach feststellen, wer infiziert und somit ansteckend ist. Ja, das sind Momentaufnahmen, diese Momentaufnahmen zeigen aber, dass getes­tete Personen gerade keine Viren verbreiten. Diese Tests stehen jetzt zur Verfügung und deshalb müssen wir dieses Mittel jetzt auch nützen. Wir haben die Chance, Mitte Jänner wieder mit relativ niedrigen Infektionszahlen und mit niedrigen Zahlen an Kranken und Schwerstkranken dazustehen, und wir haben die Chance, das auch so beizu­behal­ten. Zu diesem Zweck müssen wir nicht einmal alle zu Hause bleiben, wir müssen es nur schaffen, ein paar Minuten pro Woche dafür aufzuwenden, diese Schnelltests zu machen. Das bedeutet aber umgekehrt auch, dass wir zu diesem Mittel greifen müssen, denn es ist notwendig, dass wir jenes Mittel ergreifen, das mit dem geringstmöglichen Eingriff den größtmöglichen Effekt erzielt – und das sind im Moment eben genau diese Schnelltests. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, die Regelungen, die genauen Durchführungsbestimmungen gibt es noch nicht. Ja, es wird noch vieles zu diskutieren sein – und das wird auch gemacht werden: Es wird alles diskutiert, es werden Stellungnahmen von Expertinnen und Experten eingeholt und es wird hier im Parlament auch ausführlich darüber debattiert werden – so wird das gemacht.

Und, apropos Parlament, noch ganz kurz zum Antrag der SPÖ: Ja, auch ich teile die Empörung. Es ist unerträglich, zu sehen, dass so etwas auf europäischem Boden passiert und dass nichts dagegen unternommen wird. Das ist unerträglich.

Griechenland treibt ein ganz böses Spiel auf dem Rücken von Familien, von Kindern, von Menschen, die nichts wollen, außer ein Leben in Sicherheit zu führen (Abg. Wurm: ... bitte, Frau Kollegin! Was haben Sie gegen die Griechen, bitte?), eine Behausung, ein Dach über dem Kopf und einen trockenen Boden zum Schlafen zu haben. (Abg. Kickl: Na was ist jetzt wichtiger, Ihre Moral oder die Regierungsbeteiligung? – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm.) Sie wollen ein Leben in Sicherheit und sie wollen, dass ihre Kinder ausreichend die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln und Perspektiven zu haben, so wie Sie und ich, so wie wir alle es uns wünschen. (Abg. Kickl: Besonders ausgeprägt ist Ihre Moral nicht!) Und dafür setzen wir uns auch ein, dafür setzen sich alle grünen Regierungsmitglieder jeden Tag ein. (Abg. Kickl: Es nutzt nur nichts!)

Ja, es gibt Angebote von Gemeinden und von BürgermeisterInnen, auch von meiner eigenen Gemeinde: Leonding ist bereit, zehn Familien aufzunehmen. Es gibt diese Angebote und wir sind dafür, dass diese Angebote angenommen werden. (Beifall bei den Grünen.)

15.42

Präsidentin Doris Bures: Ich möchte der Ordnung halber in aller gebotenen Kürze darauf hinweisen, dass wir uns in der Präsidialkonferenz mehrfach darüber unterhalten haben, welche Schutzmaßnahmen wir während dieser Sitzungen treffen, und wir haben uns im Konsens aller Fraktionen darauf verständigt, dass wir diese Glaswände montie­ren, also diese Investition tätigen, damit während der Sitzungen keine Masken erfor­derlich sind.

Ich wollte nur darauf hinweisen, weil das mit allen Fraktionen so vereinbart wurde. Es ist allerdings jedem unbenommen, wie er das handhabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Peter Weidinger zu Wort. – Bitte.