2. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Einspruch des Bundesrates (616 d.B.) vom 17. Dezember 2020 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sowie das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 – 2. SVÄG 2020) (617 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1194/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (618 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1192/A der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz für eine Politiker-Nulllohnrunde in der Corona-Krise (619 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1193/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nulllohnrunde für Spitzenverdiener in der Corona-Krise (620 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1195/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (621 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Punkten 2 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Hinsichtlich der einzelnen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner ist Herr Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte, Herr Klubobmann.