16.07

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht sollten wir einmal kurz zu dem Punkt zurückkehren, warum diese Sondersitzung heute eigentlich stattfindet. Diese Sondersitzung war nämlich an und für sich nicht als eine mehr oder weniger originelle Märchenstunde gedacht, sondern es ist darum gegangen, wesentliche Beschlüsse, die bis Ende dieses Jahres notwendig sind, beziehungsweise auch einen Fehler, der in einer der letzten Sitzungen passiert ist, zu korrigieren. Es ist darum gegangen, dass eine Inkrafttretensbestimmung entsprechend im Verfassungsrang verankert wird, damit die Sonderpensionen tatsächlich so begrenzt werden können, wie wir es in der letzten Sitzung mit einer breiten Mehrheit beschlossen haben.

Ja, der Fehler ist passiert, solche Fehler sollten nicht passieren, er ist aber letztlich auch dem geschuldet, dass sehr viele Menschen, die in den Ministerien arbeiten, sehr viele Menschen, die in den Klubs arbeiten, sehr viele Menschen, die derzeit mit der Krisen­bewältigung beschäftigt sind, schlichtweg einen gewissen Erschöpfungs- und Ermü­dungs­zustand erreicht haben, der letztlich zu derartigen Fehlern führen kann.

Es ist nicht schön, wir sind aber glücklicherweise in der Lage, diesen Fehler zu korri­gieren. Es wird dafür gesorgt, dass in der Inkrafttretensbestimmung das Wort Verfas­sungsbestimmung vorkommt. In dieser Sonderpensionsregelung wurden auch noch ein paar Klarstellungen getroffen, damit unterschiedliche Interpretationen oder Interpre­tationsunterschiede nicht mehr möglich sind und beispielsweise die Erhöhung aller Leistungen auch im Bereich des öffentlichen Dienstes tatsächlich maximal 35 Euro aus­macht.

Weiters – das halte ich auch für sehr wichtig und das wissen vielleicht noch nicht besonders viele Menschen, die davon betroffen sind –: Im Rahmen der Änderungen der Langzeitversichertenregelung und der Einführung des FrühstarterInnenbonus wurden auch andere Dinge in dieser ASVG-Regelung beschlossen und dem Bundesrat zuge­wiesen. Sie liegen dort und werden mit einer sozialdemokratischen und freiheitlichen Mehrheit blockiert, allerdings sind sie sehr entscheidend für sehr viele unmittelbar Betroffene, die insbesondere unter dieser Covid-19-Krise besonders leiden.

Das sind beispielsweise Risikogruppen, das sind beispielsweise Menschen, die im Homeoffice sind und eine Verlängerung ihres Unfallversicherungsschutzes brauchen. Da geht es auch um Verlängerungen im Bereich der Anspruchsberechtigung in der Kranken- und Pensionsversicherung von Kindern beziehungsweise Enkeln und um die Verlängerung von Fristen im Rahmen der Selbstversicherung für Studierende. Auch alle diese Maßnahmen beschließen wir heute, damit sie – das halten wir auch für sehr wichtig – entsprechend mit 1. Jänner in Kraft treten können.

Es wird heute auch beschlossen, dass Menschen, die als Risikogruppen besondere Unterstützung, besondere Maßnahmen am Arbeitsplatz oder eben eine Freistellung brauchen, um sich nicht anzustecken, diese auch erhalten. Ich halte das für ausge­sprochen wichtig, richtig, gut und notwendig.

Insofern werden in dieser heutigen Sitzung, die so begonnen hat, dass wir uns gedacht haben, es ist ein Fehler passiert, wir müssen den korrigieren – warum?, unnötig! –, auch diese wichtigen Maßnahmen beschlossen. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Lassen Sie mich noch eines sagen: Im Vorfeld dieser Sitzung wurden vonseiten einer Partei – es gibt eh nur eine Partei, die das regelmäßig macht – Vorwürfe gegenüber BeamtInnen laut, sie würden schlampig arbeiten, sie würden schlecht arbeiten, sie hätten Fehler gemacht. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) – Nein, die Fehler liegen tatsächlich letztendlich immer bei der Politik. (Abg. Belakowitsch: Vollkommen richtig!) Die BeamtInnen arbeiten unter Hochdruck und mit bestem Einsatz daran, diese Krise zu bewältigen und die Bevölkerung zu unterstützen. (Abg. Belakowitsch: Völlig richtig!) Die Verantwortung für diese Fehler tragen leider alle politischen Parteien, denn alle hatten diese Gesetzentwürfe vorliegen und trotzdem haben alle zugestimmt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sollte nicht mehr passieren. Wir werden uns darum bemühen, dass das nicht mehr passiert. Wir werden unser Bestes geben.

Abschließend: Da der Redner vor mir mit einem Märchen begonnen hat, möchte auch ich eine sehr kurze Weihnachtsgeschichte erzählen (Abg. Belakowitsch: Nein!): Es gab einen Klubobmann, der liebte bunte Uniformen. Er bestieg schließlich laut schreiend sein Pony und brüllte in den Raum: I’m a poor lonesome cowboy! Er ritt in die Prärie, ward nicht mehr gesehen und ging keinem ab. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.