19.09

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Vielleicht noch einmal zur Erinnerung, wieso wir heute eigentlich da sind: Es ging wieder einmal um einen Fehler von ÖVP und Grünen, bei dem zugegebenermaßen die Oppo­sitionsparteien auch zugestimmt haben. Man muss aber immer auch davon ausgehen, dass die Beamtenschaft in den Ministerien und in den Kabinetten doch bei Weitem größer ist als die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Parlamentsklubs der Oppositionsparteien.

Es reiht sich halt in diese Fehlerorgie von ÖVP und Grünen ein, die wir in den letzten Monaten schon miterlebt haben. Ich weiß nicht, ob es eine Missachtung des Hohen Hauses ist, ich weiß nicht, ob es eine Überforderung oder schlichtweg Ignoranz gegenüber den parlamentarischen Prozessen ist. Es passiert ein Fehler nach dem anderen.

Wir erinnern uns an die gesetzwidrigen Coronamaßnahmen des Gesundheitsministers, auf die man ihn mehrmals hingewiesen hat. Der Bundeskanzler hat das als juristische Spitzfindigkeiten bezeichnet. Es sind meiner Meinung nach aber keine juristischen Spitzfindigkeiten – es gibt immer noch ganz, ganz viele Menschen in Österreich, die diese Strafen bezahlt und immer noch nicht zurückbekommen haben, weil Sie sich gegen eine Generalamnestie wehren! So haben Menschen Strafen bezahlt, obwohl sie nichts getan haben, was auf irgendeine Art und Weise rechtswidrig wäre. ÖVP und Grüne verweigern den Menschen immer noch, dass sie diese Strafen zurückbezahlt bekommen.

Es sind die fehlenden Nullen im Budget gewesen, auf die uns glücklicherweise die SPÖ aufmerksam gemacht hat.

Es ist gerade vorletzte Woche das Hass-im-Netz-Paket beschlossen worden, zu dem alle Oppositionsparteien im Vorfeld gesagt haben: Da gibt es Bestrebungen auf euro­päischer Ebene, machen wir es nicht jetzt! – Nun ist der Brief der Europäischen Kom­mission da: Natürlich ist das, was ÖVP und Grüne im Verfassungsteil beschlossen haben, unionsrechtswidrig. Das haben wir Ihnen mehrmals gesagt! Das war Ihnen egal, Sie haben es ignoriert.

Es waren die fehlenden Unterschriften auf einem Abänderungsantrag – wir erinnern uns. Das sei nur etwas für Geschäftsordnungsnerds, hat die Klubobfrau der Grünen gesagt.

Jetzt ist es wieder ein sehr kurzfristig vorgelegter Abänderungsantrag zu den Luxus­pensionen gewesen, in dem Sie eine falsche Inkrafttretensbestimmung hatten. Sie hätten damals einfach dem Abänderungsantrag der NEOS zustimmen können – wir geben uns Mühe, unsere Anträge so zu schreiben, dass sie nachher auch entsprechend halten.

Es gab viele Aufhebungen von Gesetzesinitiativen von ÖVP und FPÖ durch den Verfas­sungsgerichtshof – auch darauf haben wir Sie x-mal hingewiesen –, vom Kopftuchverbot über den Bundestrojaner bis zu Sozialversicherungsreform und Kfz-Kennzeichen­erfas­sung. Die Liste ist so lange, ich könnte wahrscheinlich einen ganzen Tag darüber reden, wie schludrig Sie mit Gesetzesinitiativen umgehen.

Das passiert deswegen, weil es Ihnen nicht um gut gemachte Gesetze geht, es geht Ihnen einzig und allein um Inszenierung. Das ist das, was die ÖVP seit Jahren in den Vordergrund stellt, wobei jetzt aber auch die Grünen mitmachen. Es geht nicht um gut gemachte Gesetze, es geht Ihnen schlichtweg um Inszenierung und um Pressekon­ferenzen. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen wäre es auch sehr sinnvoll, dass man dort einspart, wo es entsprechend passen würde, nämlich bei der Inszenierung. Sie könnten sich überlegen, ob Sie die 210 Millionen Euro im PR-Budget entsprechend kürzen. Wir könnten uns auch überle­gen, ob wir bei der Parteienförderung etwas machen. In Wien wurde die Valorisierung jetzt zumindest für ein Jahr ausgesetzt. Das sind Maßnahmen, bei denen man ernsthaft Geld in die Hand nehmen könnte, um in der Krise gegenzusteuern.

Eine Maßnahme – Kollege Gerstl hat sie schon angesprochen – ist eine eher symbo­lische Maßnahme, nämlich die Nulllohnrunde für SpitzenpolitikerInnen; und ja: Wenn wir da einen Beitrag leisten können, werden wir uns dem natürlich nicht verschließen. Ich glaube, wichtig wäre es aber, wenn man Maßnahmen setzen würde, die langfristiger und nachhaltiger sind. Mit der einen Nulllohnrunde wird es nicht getan sein. Nichtsdestotrotz werden wir das als symbolischen Akt natürlich mittragen. (Beifall bei den NEOS.)

19.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger. – Bitte sehr.