19.22

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Herr Klubobmann Kickl hat heute versucht, uns mit schalmeienhaften Tönen ein Weihnachtsmärchen zu erzählen. Das Märchen wird nicht wahrer, denn Märchen sind ja im Unterschied zu Sage und Legende frei erfunden, sie sind weder zeitlich noch örtlich festgelegt.

Die Menschen draußen, die, Herr Kickl, heute Ihre rhetorischen Versuche einer Märchenerzählung gehört haben (Abg. Kickl: Danke für die Bewerbung!), können sehr wohl zwischen dem Realen und dem, was Sie uns heute aufgetischt haben, unter­scheiden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Rechnungshof hat im Dezember bekannt gegeben, dass die Bezüge aufgrund des Bundesbezügegesetzes, so wie es ist, um 1,5 Prozent angehoben werden müssen. Es gibt hier im Haus die Usance, dass wir dann oftmals doch Änderungen vornehmen, wenn es aufgrund von besonderen Umständen gegeben erscheint. Deswegen sind die Klubobleute von ÖVP und Grünen gemeinsam an die Opposition herangetreten: Wir wollten alle davon überzeugen, dass es wirklich Sinn macht, dass insbesondere die Staatsspitze auf diese Anpassung verzichtet.

Das heurige Jahr hat mit vielen negativen Auswirkungen sicher gezeigt, wie wichtig es ist, letztendlich ein Zeichen zu setzen und die Erhöhung der Politikergehälter auf der höchsten Ebene ausfallen zu lassen. Kollege Gerstl hat ja schon gesagt, wie viel diese verschiedenen Verzichte in den letzten Jahren insgesamt ausgemacht haben. Es gab verschiedene Maßnahmen – im Jahr 2019 solche wie diesmal, 2018 haben alle Abgeordneten bis zum Bundesrat verzichtet, manchmal ist auch eine Kürzung der Politikerbezüge vorgenommen worden –, es gab viele Maßnahmen, um immer wieder aus gegebenem Anlass eine Anpassung vorzunehmen.

30 Spitzenpolitiker verzichten nunmehr, und ich glaube, das ist auch wichtig; es ist aber genauso wichtig, dass genau diese Regelung greift. Die geschätzte Kollegin Blimlinger, die gerade vorhin am Rednerpult war, hat ja auch das Beispiel der Anpassung der Gehälter der Bürgermeister gebracht. Ich glaube, dass unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gerade in dieser Zeit extrem wichtig sind, um die Maßnahmen, die wir brauchen, umzusetzen, um mit den Menschen vor Ort zu reden, um der Krise gegen­zusteuern, in jedem kleinen Bereich. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei unse­ren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, und über ihr Gehalt kann man sicher gut reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollegin Blimlinger, die ich sehr schätze, hat auch darüber gesprochen, was wir denn selbst wert sind. Dazu muss ich sagen: Ja, jeder von uns weiß – das sei nebenbei auch bemerkt –, dass wir hier im Parlament auch einen großen Einsatz geleistet haben, nicht nur zu den normalen Zeiten, sondern auch in den Nachtstunden und vor allem auch an den Wochenenden.

Zu Frau Kollegin Belakowitsch, die uns, die ÖVP, in ihrer Rede dazu aufgefordert hat, dass wir doch spenden mögen: Frau Kollegin Belakowitsch, wir haben das heuer gemacht. (Abg. Belakowitsch: Ja, eh!) 150 000 Euro haben wir im ÖVP-Klub – unter allen Abgeordneten, allen Bundesräten und allen EU-Abgeordneten – zusammenge­sam­melt, und wir haben je 25 000 Euro für sechs ganz, ganz wichtige und maßgebliche Projekte gespendet: für Lerncafés der Caritas, in denen jungen Menschen, die gerade jetzt Unterstützung beim Lernen brauchen, geholfen wird, für die Lebenshilfe, für das St.-Anna-Kinderspital, für das Hilfswerk, für das Rote Kreuz und für die St.-Elisabeth-Stiftung, die jungen Frauen in Not – sowohl Schwangeren als auch Alleinerziehenden – mit finanzieller Unterstützung hilft.

Meine Damen und Herren: Tu Gutes und sprich darüber – nicht weil wir so gut sind, sondern weil Sie diesem Beispiel folgen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Wir Menschen in Österreich, wir Politikerinnen und Politiker haben ein Jahr erlebt, das voller Herausforderungen war. Ich selbst habe so eines in den Jahren, in denen ich hier im Hohen Haus arbeiten darf, noch nie erlebt. (Abg. Kickl: Jetzt gibt es ja ein Trostpflaster dafür!) Ich glaube, wir haben uns alle ernsthaft und redlich bemüht, diese Herausforderungen zu meistern und zum Wohle aller Regelungen zu finden, um aus dieser Gesundheits- und Wirtschaftskrise gut herauszukommen. Wir haben versucht, die Notwendigkeiten zu erledigen, wir haben versucht, zu helfen und die finanziellen Aus­wirkungen dieser Krise bestmöglich abzufedern.

Ich finde, unsere Lösung ist vernünftig. Ich bedanke mich, dass im Sozialausschuss nicht nur wir, sondern auch die NEOS diese Maßnahmen und diesen Vorschlag mitgetragen haben! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.