19.27

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es war ja heute schon recht infantil, und ich habe auch einen für Sie: Wie macht der Babyelefant? (Die Rednerin zwinkert demonstrativ in Richtung Bundesminister Kogler.) – So macht der Babyelefant! (Die Rednerin greift sich mit der rechten Hand an die Nase, steckt den linken Arm durch den so entstehenden Zwischenraum und macht mit der linken Hand winkende Bewegungen in Richtung Bundesminister Kogler.)

Ist das eine adäquate Art und Weise, mit Ihnen zu sprechen? – Nein. Ist es der richtige Ort, um so etwas zu tun? – Ebenfalls nicht; aber es beschreibt die bizarre Szene am Samstag im Bundeskanzleramt sehr genau. Dorthin wurde zu einem der beliebten Feelgoodtermine eingeladen, einer Pressekonferenz mit extra wenig Inhalt. Ein genervtes Kind im Elefantenpyjama wurde vor die klickenden Kameras gezerrt und ihm Schokolade überreicht. Und was bleibt nach dem Abgang von Bundeskanzler, Vizekanzler und dem Kind im Elefantenpyjama? – Peinlich berührte Ratlosigkeit über die Performance der Bundesregierung. Solche jenseitigen Shows dürfen auch nicht noch extra abgegolten werden. Insofern begrüßen wir den Entschluss, die Bezüge von Politikerinnen und Politikern heuer nicht zu erhöhen.

Es gäbe aber ganz andere Bereiche, in denen diese Regierung weitaus treffsicherer sparen könnte. Ganz ungeniert wird ja noch der Plan verfolgt, in den kommenden vier Jahren 210 Millionen Euro für Eigenwerbung auszugeben. 210 Millionen Euro in vier Jahren, das sind 52 Millionen Euro pro Jahr, das ist 1 Million Euro pro Woche – 1 Million Euro pro Woche für Selbstbeweihräucherung!

Ich habe Ihnen letzte Woche schon vorgerechnet, was das an Inseratenvolumen bedeutet. Sie kaufen sich eine Medienlandschaft, in der Sie die lauteste Stimme haben. Bezüge einzufrieren – das kann man in Krisenzeiten schon machen, wir sind auch gerne dabei, leider aber bringt das keine einzige Antwort auf die vielen Fragen, die die Österreicherinnen und Österreicher haben. (Beifall bei den NEOS.)

Ihre Pressekonferenzen tun das auch nicht, ganz im Gegenteil: Nicht nur der Fototermin am Samstag mit dem armen Kind im Elefantenpyjama war denkwürdig, sondern auch die Regierungspressekonferenz am Freitag, am Tag davor, war ein einziges Verwirrspiel aus unfertigen Halbsätzen, Widersprüchen und Aussagen, über die Sie sich ganz offensichtlich in dem Moment, in dem Sie sie ausgesprochen haben, selbst gewundert haben. Es war völlig jenseitig!

Bei allem Verständnis dafür, dass dieses Jahr wirklich herausfordernd ist und war: Wir alle sind auch müde! Die Menschen sind müde und sie sind verwirrt, weil man einfach keinen einzigen Plan mehr fassen kann, egal, ob es sich um einen Businessplan, um Urlaubspläne oder um den ganz normalen Alltag zwischen Familie, Beruf und Homeschooling handelt. Wir können keine Pläne mehr fassen! Die Entscheidungen der Regierung dazu sind wirr, inkonsequent und extrem schlecht argumentiert.

Und was macht der Kanzler, um davon abzulenken? – Er verzichtet ganz generös auf ein paar Euro Gehaltserhöhung, diskreditiert aber im nächsten Atemzug umgehend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, denn es haben ja sieben von ihnen zehn verschiedene Meinungen, und er wirft dann auch gleich noch den Medien vor, dass sie mit Berichten über diese unterschiedlichen Meinungen für Verwirrung sorgen. – Ja wo kommen wir denn da hin?! Wo kommen wir da hin, denn: Widersprechen tun wir uns nur selbst, und am liebsten gleich in einem Satz!

Damit aber trotzdem alle und vor allem die Kritiker verstehen, wie großartig, wie einmalig und wie außergewöhnlich diese Regierung ist, erklärt man uns das zukünftig mit 1 Million Euro Werbung pro Woche. Ich frage Sie: Klingt das nach der Sparsamkeit, die man uns so gerne vorgaukelt? Klingen die 59 PR-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter im Bundeskanzleramt nach Sparsamkeit? – Für mich klingt das nach Showpolitik um wirklich jeden Preis.

Bezüge einfrieren? – Geschenkt, kann man machen. Wenn Sie aber sinnvoll sparen wollen, dann sparen Sie an diesen irrsinnigen Werbebudgets, die die Regierung ausgeben möchte! Sparen Sie beim Versuch, die Öffentlichkeit mit Werbegeld unter Kontrolle zu bringen, und trampeln Sie nicht auf einer der wichtigsten Säulen der Demokratie – den Medien – herum wie ein Riesenelefant!

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „drastische Reduzierung der Summe für Regierungswerbung, um wirklich Steuergeld zu sparen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Volumen für Regierungswerbung drastisch zu beschränken, anstatt die festgesetzten 210 Millionen Euro an Steuergeld zu verschwenden.“

*****

(Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.31

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend drastische Reduzierung der Summe für Regierungswerbung, um wirklich Steuergeld zu sparen

eingebracht im Zuge der Debatte in der 75. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1194/A der

Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das

Bundesbezügegesetz geändert werden (618 d.B.) – TOP 3

Das Vorhaben der Regierungsparteien, die Politker_innenbezüge einzufrieren, unterstützen wir Neos. Dieses Einfrieren für Bezüge, der im Bundesbezügegesetz in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 11 genannten Organe, spart jedoch nur etwas mehr als 100.000 Euro. Es wirkt jedoch angesichts der momentan herrschenden Probleme, wie der offensichtliche Versuch, genau von diesen abzulenken. Der Spin, dass sich die Regierung dadurch sehr sparsam zeigt und bei sich selbst sparen, will, wirkt angesichts der Werbebudgets der nächsten 4 Jahre mehr als grotesk. Denn die Regierung hat am 02.11.2020 über die BBG Rahmenverträge über 180 Millionen Euro für vier Jahre für Mediaagenturleistungen Bund (Geschäftszahl 5202.03733) sowie 30 Millionen Euro für vier Jahre für Kreativagenturleistungen Bund (GZ: 5202.03685) ausgeschrieben.

Das bedeutet: Die Regierung möchte von 2021 bis 2024 über 52 Millionen Euro an Steuergeld pro Jahr für Werbung, insbesondere für Mediaschaltungen, und Agenturleistungen ausgeben können. Das sind 1 Million Euro pro Woche – und damit ist die Regierung einer der größten Werbekunden des Landes. Es lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb es diese Summen braucht, um die Bevölkerung über die eigene Arbeit zu informieren – zusätzlich zu den bis zu 4 Pressekonferenzen täglich, die ebenfalls live übertragen werden. Das Problem ist überdies, dass die Regierung weder transparente Kriterien angibt, nach denen die Mittel verteilt werden, noch sinnvolle, festgeschriebene Kommunikationsziele der Regierung existieren, nach denen man die umgesetzten Kampagnen evaluieren könnte. Vor allem aber wird mit den ausgeschriebenen Etats für "Leadagenturen" ein Konstrukt geschaffen, das sich jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht. Subauftragnehmer_innen der Leadagenturen für den 30 Millionen-Kreativ-Etat sowie für den 180 Millionen-Media-Etat und deren Leistungen sind vom Interpellationsrecht nicht erfasst. Somit werden u.a. potentiellen Scheingeschäften Tür und Tor geöffnet.

Inserate sind jedoch keine Medienförderung. Aus diesem Grund muss es das Ziel sein, die teuren PR-Kampagnen der Regierung zu reduzieren und nicht vier Jahre im Voraus mit einem äußerst üppigen Budget festzuschreiben.

Anstatt medienwirksame Vorhaben umzusetzen, wäre es sinnvoller, bei den wirklich wichtigen und üppigen Töpfen beim Sparen anzusetzen. Gerade die unverschämt hohe Summe für Regierungswerbung wäre da ein guter Anfang.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Volumen für Regierungswerbung drastisch zu beschränken, anstatt die festgesetzten 210 Millionen Euro an Steuergeld zu verschwenden. "

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt – ich sehe zumindest fünf entsprechende Unterschriften. Ich würde bitten, darunter auch den Namen zu setzen, ich kann das sonst nicht verifizieren. (Abg. Scherak: Das ist der Schellhorn! – Abg. Schellhorn nickt zustimmend.) Ich nehme aber an, dass es fünf sind, und damit steht der Antrag mit in Verhandlung.

Zuletzt zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tomaselli. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.