19.32

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Ich bin die letzte Rednerin heute, und ich möchte schon etwas sagen: Ich finde es wahnsinnig traurig, wie wir hier den drittletzten Tag vor Weihnachten verbringen. Inmitten einer Pandemie, die täglich über 100 Menschenleben kostet, zündet die FPÖ eine derartige Nebelgranaten­diskussion wie jene über die PolitikerInnengehälter an. (Abg. Kickl: Ah so! Was ist aus den Grünen geworden?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Dass Sie geradezu weltmeis­terlich in Selbstzerstörung sind, beweisen Sie durch Ihre zahlreichen Korruptions- und Kriminalfälle (Abg. Hafenecker: Wir sind nicht aus dem Parlament rausgeflogen!) – Buwog, Telekom, Part-of-the-Game-Staatsbürgerschaft, die Scheinrechnungen bei den Österreichischen Lotterien, Hypo Alpe-Adria, Ibiza, Prikraf, Sidlo. Und was ist Ihre Lösung? – Anstatt sich einmal selber zu hinterfragen und zu schauen, wieso eigentlich, wenn FPÖ auf einer Regierung draufsteht, immer ein Scherbenhaufen zurückbleibt, versuchen Sie mit solchen Anträgen, Ihre Kollegenschaft als selbstgerechte, überbe­zahlte Kaste hinzustellen. Das geht einfach nicht! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kickl: Ich glaube, Sie sollten die Koalition auflösen! Lösen Sie die Koalition auf!)

Ich sage Ihnen etwas: Sie werden mit diesem Schmäh sicher nicht durchkommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), denn ich frage jeden Einzelnen von Ihnen: Wie glaubhaft ist es, wenn eine Partei einen solchen Antrag stellt, nämlich auf Begrenzung der Politikergehälter, wo doch jeder in ganz Österreich weiß, dass der langjährige Parteichef mit Sporttaschen voller Geld in Verbindung gebracht wird, wo doch jeder weiß, dass Sie diejenigen sind, die Ihren Parteifunktionären Zehntausende Euro im Monat für Taschen und Mieten zum Gehalt dazuzahlen?! Das nimmt Ihnen doch kein Mensch ab! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Stögmüller: Privatjets! – Zwi­schenruf des Abg. Deimek. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich halte das, was Sie hier machen, für absolut unaufrichtig, und es ist einfach unglaub­lich, denn wir leben in einer Zeit, in der es – das kann man durchaus sagen – einen Vertrauensverlust in die Politik gibt, und in dieser Zeit sollte es eigentlich darum gehen, dass wir gemeinsam, Zentimeter für Zentimeter, dieses Vertrauen zurückgewinnen. Es sollte darum gehen, dass wir gemeinsam rausgehen und für die notwendigen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, wie zum Beispiel die Impfung, werben.

Sie tun genau das Gegenteil. Als parlamentarischer Arm der Coronaleugner und Aluhut­träger beschränken sich Ihre konstruktiven Beiträge zur Covid-Bekämpfung darauf, Taferln in die Luft zu halten und den Coronatest ins Colaglas zu strecken. So schaut’s aus! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abgeordneten Deimek und Kassegger. – Abg. Belakowitsch: Das nennt man Demokratie! – Abg. Kickl: Ich freu mich schon auf den Tag, wo das ... zurückschlägt!)

Gute Politik ist, Unpopuläres, aber Notwendiges populär zu machen. Da gäbe es im Moment, bitte, so einiges (weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen): zum Beispiel die Bitte an die Bevölkerung, sich trotz der großen Versuchung über die Feiertage bitte, bitte an die Maßnahmen zu halten; rauszugehen und jeden Einzelnen draußen davon zu überzeugen, dass die Impfung der einzige Weg ist, das Virus auszurotten (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch); rauszugehen und darum zu kämpfen, dass die Menschen die Testmöglichkeiten in Anspruch nehmen. – Die Liste ist so lang, es gäbe so viel zu tun!

Und noch einmal: Gute Politik ist, Unpopuläres, aber Notwendiges populär zu machen – und eben nicht, auf den nächsten Populismuszug aufzuspringen, meine Damen und Herren! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Lassen Sie mich als letzte Rednerin in diesem Jahr und als letzte Rednerin unserer Fraktion zum Abschluss sagen: Es war ein unglaublich anstrengendes Jahr, vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Deimek: Das sind Hasstiraden!) Es war auch für uns ein unglaublich anstrengendes Jahr. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir stecken inmitten einer Pandemie, und ich befürchte, das nächste Jahr wird nicht weniger anstrengend. (Abg. Kickl: Die ÖVP lacht Sie aus für Ihre Rede!)

Umso mehr ist es mir auch ein Anliegen, mich – auch im Namen meiner Fraktion – recht herzlich bei Ihnen allen für die Zusammenarbeit, für die fraktionsübergreifende Zusam­menarbeit, zu bedanken. Ich wünsche Ihnen und auch Ihren Liebsten im Namen meiner Fraktion frohe Weihnachten (Abg. Deimek: Das können Sie sich jetzt sparen! Nach der Hasstirade können Sie sich das sparen!) und einen guten Rutsch ins neue Jahr! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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