Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich die Fraktionen fragen: Können wir abstimmen? – Ja. Dann kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag einzeln vornehme.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 samt Titel und Eingang in 617 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zuerst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. Diese ist gegeben.
Wer jetzt zustimmt, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich stelle ausdrücklich fest, dass damit auch die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung dem Entwurf zustimmt, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Wiederum stelle ich fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 618 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen, betreffend „drastische Reduzierung der Summe für Regierungswerbung, um wirklich Steuergeld zu sparen“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 619 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, damit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 620 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer das tut, möge bitte ein Zeichen geben. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird, in 621 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Daher werden wir zuerst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen.
Die Abgeordneten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 21 Abs. 20 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung - - Moment. (Abg. Kickl: Der nächste Lapsus!)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den restlichen, noch nicht abgestimmten Teil des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.