75. Sitzung des Nationalrates
Montag, 21. Dezember 2020, 13.20 Uhr

Tagesordnung

1.) | Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Erklärungen zu den aktuellen Corona-Maßnahmen"

2.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Einspruch des Bundesrates (616 d.B.) vom 17. Dezember 2020 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sowie das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 – 2. SVÄG 2020) (617 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Markus Koza

3.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1194/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (618 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Klaus Fürlinger

4.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1192/A der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz für eine Politiker-Nulllohnrunde in der Corona-Krise (619 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Klaus Fürlinger

5.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1193/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nulllohnrunde für Spitzenverdiener in der Corona-Krise (620 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Klaus Fürlinger

6.)

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1195/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (621 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Mag. Wolfgang Gerstl

Wien, 2020 12 21

Mag. Wolfgang Sobotka
Präsident

Wolfgang Zanger
Schriftführer

Mag. Michaela Steinacker
Schriftführerin

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 unter einem durchzuführen.

Hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 2 bis 6 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.