Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 4896/J bis 5030/J

Schriftliche Anfrage an den Obmann des Umweltausschusses: 28/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 4158/AB bis 4272/AB

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Orga­nisationen Unterstützungsfonds für Dezember 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage 48 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus (632 d.B.)

Justizausschuss:

Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Groß­britannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäi­schen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar (631 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesfinanzgericht – Reihe BUND 2021/1 (III­219 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Vorhaben des Rates für das Jahr 2021 (III-223 d.B.)

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsidentin Doris Bures: Der Klub der NEOS hat gemäß § 74a Abs. 2 der Ge­schäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum glei­chen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 1221/A(E) der Abgeordneten Schell­horn, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Zuversicht und Vertrauen – besser aus der Krise heraus kommen“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung werde ich diesen Dringlichen Antrag um 15.10 Uhr zur Behandlung aufrufen.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3757/AB

Präsidentin Doris Bures: Weiters teile ich mit, dass ein gemäß § 92 der Geschäfts­ordnung gestelltes Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwor­tung 3757/AB der Anfrage 3745/J der Abgeordneten Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Aktivitäten von Staatsverweigerern in der ersten Jahreshälfte 2020“ durch den Bundesminister für Inneres abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte dann im Anschluss an diese stattfinden.

Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Darüber hinaus teile ich mit, dass die Abgeordneten Krainer, Fuchs und Doppelbauer beantragt haben, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Be­richterstattung über den Antrag 421/A eine Frist bis 23. Februar zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Krainer, Fürst und Krisper beantragt haben, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1219/A(E) betreffend „Ab­schaffung der Drei-Tages-Berichtsfrist in clamorosen Fällen im Berichtspflichtenerlass“ eine Frist bis 29. Jänner zu setzen.

Auch der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 6 und 7, 8 und 9, 10 und 11 sowie 12 bis 14 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Ich frage, ob es dagegen einen Einwand gibt. – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Kon­sens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 137, SPÖ 95, FPÖ 77, Grüne 70 sowie NEOS 56 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tages­ordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 28 Minuten; darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die dargelegten Redezeiten.

Ich ersuche jene Damen und Herren Abgeordnete, die dem zustimmen, um ein diesbe­zügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.

Ich begrüße die beiden Bundesministerinnen Karoline Edtstadler und Susanne Raab in unserer Mitte.