12.28

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Bundesministerinnen! Hohes Haus! Die Coronakrise ist sicherlich eine Krise, durch die die größten Herausforderungen seit Jahrzehnten, vielleicht seit Jahrhunderten für unser Gesundheitswesen, aber auch für den Arbeitsmarkt entstehen. Die Corona­krise ist auch eine Krise, die genau aufzeigt, dass es Mängel im System gibt. Diese Mängel im System müssen schonungslos aufgezeigt werden. Man sieht das gerade jetzt, wenn man sich das Krisenmanagement anschaut, bei dem man die führende Rolle des Bundes in den Bereichen Coronaampel oder Impfungen, aber auch, wenn es um die Tests geht, nicht sieht. Es sind diese Mängel, die gerade in Zeiten einer Krise wie der Coronakrise schonungslos sichtbar werden.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass momentan durch die Globalisierung die Produk­tion verschiedener Güter – von Medikamenten und anderen Stoffen – nicht mehr in Ös­terreich stattfindet, sondern irgendwo in Asien.

Ich denke mir, die Zeit ist nun reif, zu sagen, dass das schonungslos aufgezeigt werden muss, dass es im Endeffekt für uns alle wichtig ist, die Analyse zu machen, diese Män­gelliste aufzustellen und Verbesserungsstrategien zu erarbeiten.

Damit leite ich zum Bundesministeriengesetz über. Ich bin eigentlich enttäuscht, dass das passiert, was im Bau von Betonfassonierern, Betonkosmetikern, wie sie heißen, ge­macht wird. Es wird kosmetisch gearbeitet und es wird versucht, gewisse Themen an andere Ministerien weiterzugeben. Wir haben ein Bundes-Verfassungsgesetz, das 100 Jahre alt ist. Wir haben aber immer noch die Kompetenztatbestände von damals, und wir verlieren eigentlich die Chance, dass wir diesen Herausforderungen der neuen Zeit Rechnung tragen und die Bundesverfassung ändern. Das könnte so ausschauen, dass man einen gesicherten Bestand an Ministerien behält, so wie es auch bei den Rä­ten der Europäischen Union vorgesehen ist, gleichzeitig sollte man aber auch den Mut haben, diese neuen Tatbestände zu berücksichtigen und auch einen neuen, modernen Kompetenztatbestand mit den Ländern zu verwirklichen.

Frau Bundesminister Raab, ich bin davon überzeugt, dass Sie momentan viel arbeiten. Wie aber wollen Sie all diese Bereiche in einem 24-Stunden-Tag unterbringen? – Viel Glück dabei! Ich denke mir, eines darf nicht passieren: Ich möchte nicht haben, dass die Kinder und Jugendlichen, die jetzt in Ihrem Ressort sind, durch die Schulschließungen, durch die starken Steigerungen bei der Zahl der Erkrankungen die Leidtragenden der Coronapandemie sind und wiederum auf der Strecke bleiben. Ich fordere Sie auch heute auf, wirklich darauf zu schauen, dass die Kinder- und Jugendlichenrechte auch zukünftig von Ihnen behandelt werden und nicht irgendwo ein Anhängsel bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Gerstl, Soziales ist heute und ist Gegenwart, haben Sie gesagt. Soziales ist aber Kinder- und Jugendhilfe. Für mich ist Kinder- und Jugendhilfe die Zukunft, für mich sind die Kinder und Jugendlichen die Zukunft, und deshalb, Frau Minister, nehme ich Sie beim Wort, bitte Sie und rege an, dass Sie für diese Kinderrechte eintreten und diesen Bereich in Ihrem Ressort stark weiter betreiben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

12.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.