15.11

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Mit Verlaub, ich darf warten, bis der Herr Finanzminister im Saal erscheint. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Belakowitsch: Er ist schon wieder da!)

Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich bin irgendwie müde. Ich bin müde als Unternehmer, weil ich mir die ganze Zeit denke: Wie geht es weiter? Wie mache ich das jetzt mit meinen Mitarbeitern? Als Unternehmer bin ich müde, Herr Finanzminister, ich bin aber auch als Nationalratsabgeordneter, als Wirtschaftssprecher müde, weil es mich zeitweise ratlos macht, eine Rede für Sie vorzubereiten.

Wir haben geschrien, wir haben argumentiert, wir haben gestritten. Manchmal – ich gebe es zu – habe ich gewütet, ich habe aber danach auch gefleht, ich habe gebeten, wir haben Beispiele, Kompromisse, Vorschläge eingebracht. Ich glaube, wir sind eins, dass ich als Unternehmer und Sie, Herr Finanzminister, das Gleiche empfinden. Manchmal können wir nicht mehr. Manchmal können wir nicht mehr, weil wir nicht wissen, ob wir entweder überlastet oder visionslos sind, wie es weitergehen soll. Dann kommt der Mo­ment, bei dem ich mir als Politiker denke: Das kann es nicht sein, das kann es nicht ge­ben, wir könnten, wenn wir wollten!

Das meine ich mit diesem Schulterschluss. Wir könnten, wenn wir wollten, diese größte Gesundheitskrise, diese größte Wirtschaftskrise auch gemeinsam lösen, und darum geht es eigentlich in der Sache. Ich habe mir zuerst gedacht, ich bin auch deswegen müde, weil der Schulterschluss nicht nur ein Wort, eine Worthülse sein darf, sondern der Schulterschluss auch vonseiten der Regierung gelebt werden muss. Das würde ich mir vorstellen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin auch deswegen müde, weil ich mir denke, dass aus Versprechen nur Plakate und Radiospots werden. Die Müdigkeit spiegelt sich auch wider, wenn das alltägliche Leid in den Stuben der Spindoktoren und in der PK-Maschinerie verpufft. Dann denke ich mir, das sind richtige Stubenhocker, die wissen überhaupt nicht, welch kalter Wind den Unter­nehmerinnen und Unternehmern ins Gesicht bläst. Das ist der Punkt, auf den es eigent­lich auch zutrifft. (Beifall bei den NEOS.)

Dann denke ich mir: Was soll ich Ihnen eigentlich noch sagen? – Sie wissen eigentlich alles und tun meistens das andere. Ich gestehe Ihnen aber auch zu, Herr Finanzminister: Wir alle haben damals, im März 2020, Verständnis gehabt, wie es laufen wird oder wie es nicht laufen wird. Wir alle haben darauf vertraut, dass Sie das Richtige machen. Wir alle haben darauf vertraut, was Sie gesagt haben. Sie haben im Frühjahr gesagt: Wir lassen niemanden zurück, koste es, was es wolle.

Sie haben den Hammer gespielt, auf den Tanz aber total vergessen. Der Hammer ist heute noch hart und beständig. Auch in Form Ihres Kommunikationsdesasters ist der Hammer hart und beständig, weil Sie uns einfach nicht mit transparenten Zahlen füttern, damit wir transparenz- und evidenzbasiert handeln können. Auf den Tanz haben Sie vergessen – sagen wir einmal, Sie haben den Elmayer noch nicht einmal von außen gesehen.

Sie haben dann im November versucht, Charleston zu tanzen, weil über den ganzen Sommer nichts passiert ist. Der Charleston von dieser Regierung war aber aus meiner Sicht eigentlich etwas für Bewegungslegastheniker. Er hat nicht funktioniert. Wenn ich die Hilfen, die über den Sommer nicht gelaufen sind, dann im November vielleicht mit einer Überkompensation, mit der ich mich auseinandersetzen muss, weil ich zufällig im Tourismus bin, erhalte, für die ich dann argumentieren muss, dass im gesamten Sommer nichts gelaufen ist, kann ich nur sagen, dass dieser 80-prozentige Umsatzersatz drin­gend notwendig war. Er war für jene dringend notwendig, die sich im Tourismus ausken­nen, und es war nicht notwendig, dass jene dagegen argumentieren, die sich im Touris­mus nicht auskennen.

Das Unverständliche für mich ist ja, dass den ganzen Sommer – wohlwissend – für die zweite und dritte Welle nichts getan und überhaupt nichts vorbereitet wurde. Genauer gesehen wurden vor allem wir mittelbaren und unmittelbaren touristischen Betriebe ab dem Herbst von Woche zu Woche vertröstet. Das Erstaunliche daran ist: Mitte Dezember hat der Gesundheitsminister gewusst, es gibt diese Mutation in Österreich, und er hat es uns erst Mitte Jänner gesagt. Was ist in der Zwischenzeit passiert und was hat der Fi­nanzminister in dieser Zwischenzeit getan, wohlwissend, dass die Mutation nicht aufhalt­bar ist, wohlwissend, dass der Lockdown verlängert werden muss, ein harter Lockdown kommen muss und die Winterbetriebe nicht aufsperren können?

Auf der anderen Seite spüre ich dann den kalten Wind, der den Unternehmen ins Gesicht bläst, und das macht mich eigentlich noch wütender. Ich merke das bei dem Grafiker, der ein EPUler ist, der keine Aufträge mehr hat. Ich merke es beim Beisel ums Eck, bei der Nachtgastronomie, bei den Caterern, der Hotellerie, den Zulieferern, dem Einzelhan­del, den Reiseführern, den Reisebüros, den Textilwäschereien, den Sportartikelhändlern. Sie alle haben etwas, von dem Sie nicht wissen, was es ist: ein dickes Minus am Konto. Sie müssen zum Bankdirektor rennen und sagen: Ich brauche eine Verlängerung. Ich bin angespannt, ich bin am Anschlag und ich brauche eine Liquidität. Die Regierung hat sie mir irgendwie versprochen. Ich könnte vielleicht mit einem 50-prozentigen Umsatz­ersatz leben, ich werde aber an dem zugrunde gehen, was Sie in den vergangenen Tagen in einer PK angekündigt haben, nämlich einem 30-prozentigen Ausfallsbonus mit einer 60 000-Euro-Deckelung.

Sie wissen, glaube ich, gar nicht, dass dieser 60 000-Euro-Deckel nur für den Wirt ums Eck etwas sein kann, nicht für einen Sportartikelhändler, nicht für ein Hotel, das im Winter 3 Millionen Euro Umsatz macht. Das ist etwas ganz Entscheidendes, und das wäre ei­gentlich das, was ich mir immer wünsche, wenn Sie von einem Schulterschluss spre­chen: dass dieser Schulterschluss auch für die Oppositionsparteien gilt, für jene, die aus der Praxis kommen. (Beifall bei den NEOS.)

Was wir wollen, ist ganz einfach Verlässlichkeit, dass die Ankündigungen auch realisiert werden, Planbarkeit und vor allem Verständnis für jene, die sich tagtäglich in der Nacht auch noch Gedanken machen, wie sie ihre Existenz sichern und ihr Lebenswerk er­halten.

Ich unterstelle Ihnen gar nicht, dass Sie es nicht verstehen wollen, aber ich weiß mitt­lerweile, Herr Finanzminister, dass Sie es vielleicht gar nicht verstehen. Das ist das Pro­blem des Unternehmertums. Ich brauche hier, auch von Ihnen, mehr Empathie dafür und nicht nur Ankündigungen. Es weiß schon gar niemand mehr, wie der Bonus heißt, und ich glaube, da brauchen wir eine stringente Politik.

Ich habe mit Franz Patscheider telefoniert. Franz Patscheider ist ein Sportartikelhändler aus Serfaus. Er hat im Dezember 2020, gemessen am Vergleichszeitraum Dezem­ber 2019, 8 Prozent Umsatz gemacht! Er hat ein Riesenlager, sogar ein noch viel grö­ßeres Lager als ich als Unternehmer im Tourismus, er weiß gar nicht, wohin mit seiner Ware, er hat 10 Outlets. Er kriegt jetzt 60 000 Euro. Davon, sagt er, kann er nicht einmal die Kurzarbeit zahlen, er sollte aber heute oder morgen, vielleicht auch bis Ende des Monats, die Ware für den Winter 2021 bestellen. Das ist dramatisch, denn das kann er nicht. Er kann eigentlich nur sagen, er muss schließen.

Ich habe mich mit Frau Märzendorfer unterhalten, die im Textilgeschäft ist, in einem Be­trieb, der Wäsche für Hotelbetriebe reinigt. Die haben überhaupt keinen Auftrag, die kommen überhaupt nicht mehr in die Gänge, sie hat aber enorme Kosten bei ihren Ma­schinen. Auch sie kommt mit den 60 000 Euro nicht aus.

Das ist das, was mich eigentlich verwundert: dass jene Betriebe, die unverschuldet dabei sind, bis heute nur Versprechungen bekommen. Ich gebe zu, die im Tourismus sind sehr stark davon betroffen, die mittelbaren aber sind noch stärker betroffen. Darum geht es mir: Die Versprechungen müssen jetzt eingelöst werden, die Hilfen müssen jetzt fließen, ansonsten haben wir im Jahr 2021 eine Megapleitewelle. Es ist für mich essenziell, Herr Bundesminister, dass da ein ganz anderes System angegangen wird! (Beifall bei den NEOS.)

Ich als Unternehmer bin sehr wohl bereit, meinen Beitrag dazu zu leisten, und es ist uns bewusst, dass wir nicht einfach den Schlüssel umdrehen und aufsperren können. Es ist uns bewusst, dass wir die Kaffeemaschine nicht anheizen können, dass die Küche kalt bleibt. Was wir aber jetzt brauchen, sind Maßnahmen, die unsere Liquidität sichern. Was die Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen, ist Liquidität.

Ich komme gleich noch auf den Antrag von Kollegen Matznetter von letzter Woche zu­rück, der von den Regierungsparteien abgelehnt worden ist.

Bevor ich zu unseren konstruktiven Vorschlägen komme, lassen Sie mich nur noch eines sagen: Wir sollten laut EU-Vorgabe bis in den Juli 6 750 000 Impfungen durchführen. Das wären – das habe ich heute Vormittag schon gesagt –, 45 000 Impfungen täglich. Die Impfungen sind der sogenannte Gamechanger, von dem wir reden, damit wir nicht im Herbst genau die gleiche wirtschaftliche Katastrophe haben, damit die Betriebe nicht die wirtschaftlichen Katastrophen, die Auswirkungen zu spüren bekommen. In den nächsten 150 Tagen müssten täglich 45 000 Impfungen stattfinden. Wenn Sie das heute nicht schaffen, haben Sie morgen 90 000. Das Kernproblem dieser Regierung ist, dass das nicht stattfindet. (Beifall bei den NEOS.)

An dieser Stelle möchte ich das Zitat noch einmal wiederholen, das ich auch heute Vor­mittag gebracht habe. Der Bundeskanzler hat im Juli 2020 dem „Standard“ ein Interview gegeben und über die südlichen EU-Nachbarn als „Staaten, die in ihren Systemen kaputt sind“ gesprochen. Ich glaube, wenn es um die Impfungen geht, sieht man, wie kaputt unser System ist: Föderalismus, Protektionismus, Vorschleicherei! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist das Fatale, und darum glauben die Menschen nicht mehr daran, dass Sie diese Impfungen leisten können, nämlich 6 750 000. (Abg. Loacker: Zuerst die Bürgermeister impfen!) – Wenn Sie alle Bürgermeister impfen, dann haben Sie bei 45 000 täglichen Impfungen alle 2 500 Bürgermeister in eineinhalb Stunden durch, dann haben wir auch die Diskussion weg; wäre vielleicht ein guter Schachzug.

Was wir aber brauchen, Herr Bundesminister, sind kurzfristige und mittelfristige Lösun­gen. Ich komme auch noch einmal auf die Liquidität zu sprechen.

Ich möchte aus dem Antrag für den Ausfallsbonus zitieren, bevor ich zur Liquiditätskrise komme – das ist ja besonders wichtig. Kollege Matznetter wird mir da als Steuerberater beipflichten. Da steht, die Beantragung des neuen Ausfallsbonus ist an eine Auszahlung des Umsatzersatzes geknüpft. Im Antrag heißt es wörtlich dazu: Hinweis: Wurde ein Lockdown-Umsatzersatz beantragt, aber noch nicht ausgezahlt, muss mit der Antrag­stellung auf einen Verlustersatz (Ausfallsbonus) abgewartet werden, bis der Lockdown-Umsatzersatz ausgezahlt wurde. – Zitatende. Fehler! Linkreferenz ungültig.

Das heißt vereinfacht: Wir warten sowieso bis Juni. Nur: Dann sterben viele Betriebe, dann gibt es viele Arbeitslose, das ist das Problem. Darum müssen wir uns jetzt küm­mern! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist das, was letzte Woche auch beantragt wurde, nämlich dass beim jetzigen Fixkos­tenzuschuss sofort eine 50-prozentige Akontozahlung gewährt werden muss, um die Li­quidität zu stärken, und erst im Nachhinein abgerechnet. Nur so rettet man Arbeitsplätze, nur so schafft man Liquidität und eine Prolongation für die Betriebe, damit sie liquid sind! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Darum möchte ich jetzt zu den nötigen kurzfristigen Maßnahmen kommen. Das ist zum einen, der Liquiditätskrise durch rasche Maßnahmen entgegenzuwirken, nämlich die Steuerstundungen bis Juni 2021 zu verlängern. Sie wussten nicht und ich wusste nicht, wie lange die Krise dauert. Die Krise und die Steuerstundungen haben wir schon einmal verlängert, vom 15. Jänner in den März hinein, und jetzt müssen diese Stundungen bis in den Juni hinein verlängert werden.

Darüber hinaus ist der Verlustrücktrag der betrieblichen Verluste auf das Jahr 2017 aus­zuweiten – das ist notwendig –, und wie gesagt eine 50-prozentige Akontozahlung beim Fixkostenzuschuss zu gewähren. Nur so liefern Sie Liquidität, nur so ist es mir möglich, wieder einen kleinen Spielraum zu haben, nur so ist es mir vielleicht möglich, nicht tag­täglich meinen Bankchef anzurufen – das ist eigentlich mein wahrer Chef – und zu sa­gen: Du, ich brauche wieder ein bisschen was!, oder: Lass mich überschreiten, ich muss zwar Zinsen zahlen, es ist mir aber egal, Hauptsache, ich kann die Kurzarbeit meiner Beschäftigten weiter prolongieren! – Aber nicht im Nachhinein, denn im Juni ist es zu spät, und das ist das Kernproblem.

Das heißt auch, wie Sie immer argumentieren, was Sie im Wahlkampf aus parteipoliti­scher Räson gemacht haben: Sie müssen de facto die richtigen Hilfen leisten und den Beihilfenrahmen endlich korrekt ausschöpfen. Warum haben Sie für einen Katastrophen­zustand nicht den Katastrophenparagrafen gewählt, den Art. 107 Abs. 2 lit. b? Da wären Sie nicht an die 800 000 Euro gebunden. Vielleicht stocken Sie jetzt auf 1,6 Millio­nen Euro auf, aber ich sage Ihnen etwas: Bei einer 100-prozentigen Haftungsübernahme durch die ÖHT, die auch schon dabei ist, sind viele Hotelbetriebe mit 800 000 Euro schon am Anschlag. Das ist das Problem. Viele große Sportartikelhändler sind mit 800 000 Euro schon am Anschlag, weil sie die Ware bestellen müssen, weil sie die Hilfe jetzt brauchen.

Das ist das Thema, das Sie angehen müssen, und ich lade Sie zu einem runden Tisch mit den Bankenvertretern ein, die von sich selber sagen: Wir sitzen im gleichen Boot, wir müssen das angehen! – Die Überbrückungskredite sind nämlich schon mit der ersten Rate im Frühjahr 2021 fällig, obwohl die Betriebe keine Umsätze machen. Das ist die nächste Krise, die auf uns zukommt.

Ich sage jetzt nicht, dass Sie noch einmal mit der November-Geld-Bazooka durchs Land schießen müssen, aber Sie müssen zielgerichtet agieren und sofort etwas tun. Wichtig ist für mich, zu betonen: Kritisiert wird nicht, dass Sie helfen, sondern wie Sie es tun, denn dieses Tun ist praxisfern.

Ich will auch noch erwähnen, dass sogar Ihr Parteikollege, Abgeordneter Hörl, sagt, die Hilfen müssen jetzt rasch fließen. Selbst mit 60 000 Euro ist bei einer Bergbahn aber nicht viel gemacht, oder? Das ist nicht einmal die Hälfte der Tagesumsätze von Tages­karten.

Meines Erachtens müssen Sie den Charleston tanzen lernen, wenn Sie den Hammer schon ausgepackt haben. Sie müssen auch in der Abwicklung viel schneller sein, es kann ja nicht sein, dass die Cofag nur 12 Mitarbeiter hat, um diese Anträge abzuarbeiten. Ja, Sie haben das outgesourct, und ich möchte einmal wissen, welche Agenturen das sind, an die Sie outgesourct haben, die Sie damit betraut haben, diese Abwicklung zu machen.

Sie brauchen eigenkapitalstärkende Maßnahmen. Was Sie jetzt tun müssen, vor allem bei den fremdkapitalintensiven Branchen wie dem Tourismus und dem Handel, ist, das Eigenkapital zu stärken. Sie müssen eine Aufwertungsbilanz einführen. Sie müssen auch eigenkapitalstärkende Maßnahmen forcieren, mit Risikokapitalbereitstellung. Mi­nisterin Schramböck, und, ich glaube, auch Sie, haben im Juni gesagt, das muss umge­setzt werden. Es ist bis heute nicht umgesetzt, nicht einmal angegangen worden.

Und: Der wichtigste Punkt, auch im Jahr 2021, ist für mich ein Beteiligungsfonds. Der KMU-Beteiligungsfonds muss jetzt entstehen, vor allem, wenn da Mezzaninkapital, ein Equityfonds, eingeschleift werden muss.

Ich bin aber auch bereit, darüber zu sprechen, wenn es um die Frage geht: schließen oder sanieren? Aktuell ist Vizekanzler Kogler Justizminister, ich weiß aber, dass bis jetzt noch nicht einmal Gespräche über ein modernes Insolvenzrecht geführt wurden. Das wäre jetzt aber besonders wichtig – 2022 wird es zu spät sein! Das brauchen wir jetzt, und es braucht dafür auch – ich glaube, da könnte die Wirtschaftskammer mit ihrem Geld einmal richtig locker umgehen – einen Beratungskostenersatz. Das könnte die Wirt­schaftskammer übernehmen, da brauche ich nicht einmal Sie zu belangen, Herr Finanz­minister – die Berater, die gerade jetzt für Sanierungen zuständig sind und Unternehmen unterstützen, sind besonders wichtig. Wir fordern in unserem Antrag daher auch einen Beratungskostenersatz.

Wir müssen natürlich auch die Kurzarbeit anpassen, darüber haben wir aber heute schon gesprochen.

Die mittel- und langfristigen Schritte müssen natürlich auch Datentransparenz und eine Bewertung der Hilfen durch Experten umfassen. Es ist besonders für eine Partei wie die NEOS, aber auch für jeden Unternehmer wichtig, eine transparente Darstellung zu ha­ben. Das würde ich mir wünschen, wenn Sie an einem Schulterschluss arbeiten.

Den Kostenfaktor Arbeit haben wir heute bereits mit dem Arbeitsminister besprochen, auch dieser muss dramatisch gesenkt werden.

Zum Schluss habe ich noch einen wichtigen Punkt, den ich Ihnen allen mitgeben möch­te – ich bin zwar jetzt ein bisschen aufgewacht, aber trotzdem noch müde –: Herr Bun­desminister, ich wünsche nicht jenen hier im Haus – sie kommen sowieso nicht als Erste dran –, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern da draußen nicht Gesundheit, sondern eine baldige Impfung. Ich biete Ihnen unsere konstruktiven Beispiele auch dafür an, dass die ÖVP und die Grünen heute mit für unseren Antrag stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Matznetter.)

15.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Blü­mel. – Bitte.