16.38

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Fi­nanzminister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gründerinnen und Gründer! Hallo Start-ups! Man braucht Entschlossenheit, Mut, Risikofreudigkeit. Man sollte auch mit Unsi­cherheiten umgehen können, sich nicht von Rückschlägen entmutigen lassen. Man muss Durststrecken aushalten. Man muss damit umgehen können, dass sich Dinge anders entwickeln. Man darf nicht den Hut draufhauen, wenn sich die Spielregeln än­dern, und man sollte nicht verzweifeln, wenn man keinen Durchblick mehr hat.

Beschreibt das Eigenschaften, die Gründerinnen und Gründer brauchen? – Ja. Man braucht diese Fähigkeiten aber vor allem, wenn man sich der Förderbürokratie unserer Regierung stellen muss. Auch Kenntnisse in Astrophysik und ein bisschen Quantenme­chanik können nicht schaden, weil man sich dann auch leichter in die Thematik schwar­zer Löcher hineinversetzen kann. Man tut sich dann vielleicht leichter, zu verstehen, wie Anträge verschwinden können oder wie sie zugleich unvollständig eingebracht, bald er­ledigt und gerade nicht auffindbar sind.

Bei uns melden sich täglich Unternehmerinnen und Unternehmer, die seit Monaten auf Antwort betreffend ihre Anträge für den Fixkostenzuschuss warten, die eine Zusage aus dem Härtefallfonds bekommen haben, noch immer aber kein Geld gesehen haben, weil sich irgendjemand bei einer Eingabe verklickt hat, oder die einfach keinen Anspruch auf Mittel aus irgendeinem Fördertopf haben, weil die Unterstützungsregelungen völlig an der Realität vorbeigehen. GründerInnen und Start-ups sind von diesem Durcheinander ganz besonders betroffen, und man gewinnt manchmal den Eindruck, dass Sie am lau­fenden Band neue Hilfsmaßnahmen erfinden, um vom Chaos der bestehenden Hilfs­maßnahmen abzulenken. (Beifall bei den NEOS.)

So kommen wir aber nicht weiter, und deshalb ist meine ganz dringliche Bitte: Fassen Sie sich ein Herz und verabschieden Sie sich von der Cofag, dieser Blackbox, diesem schwarzen Loch! In den Finanzämtern – in Ihren Finanzämtern! – sitzen Expertinnen und Experten, die das besser können und die vor allem alle wichtigen Daten sofort bei der Hand haben. Bringen Sie Klarheit in Ihre eigenen Hilfen! Das wäre der erste wichtige Schritt.

Als Nächstes sollten Sie die Zeit nutzen, um endlich Maßnahmen umzusetzen, die Start-ups sowie Gründerinnen und Gründern wenigstens ein bisschen Zuversicht vermitteln. Diese Punkte sind ja nicht neu, die haben wir schon oft angeführt wie eine tibetanische Gebetsmühle: Kümmern Sie sich um neue Gesellschaftsformen und um ein ganz kräftiges Entrümpeln der Gewerbeordnung! Bürokratische Bremsen, die nicht in unsere Zeit passen, machen vor allem Start-ups das Leben verdammt schwer. Machen Sie Mitarbeiterbeteiligungen möglich! Das hilft Start-ups, das hilft Mitarbeiterinnen und Mit­arbeitern. Aktuell ist das ein bürokratischer und steuerlicher Irrsinn. Kümmern Sie sich um neue Gesellschaftsformen!

Wir reden auch schon lange über die Möglichkeit, endlich fiktive Eigenkapitalzinsen steu­erlich geltend zu machen. Das wäre ein einfacher und günstiger Weg, Start-ups und junge Unternehmen widerstandsfähiger zu machen. Gerade in der Krise, wenn das Ei­genkapital ohnehin schon angegriffen ist, wäre das eine echte Unterstützung – und viel­leicht kommt Ihnen die Idee sogar bekannt vor. Sie haben sie letzten Sommer nämlich selbst angekündigt, bis jetzt ist aber halt nichts passiert. Natürlich ist es auch für Start-ups wichtig, Arbeitskosten zu senken. Der erste Mitarbeiter, die erste Mitarbeiterin – das darf keine unerreichbare Hürde sein. Das ist alles nicht viel, das ist nicht Rocketscience, das sind keine großen Forderungen. Umso schlimmer ist es, dass wir sie immer und immer wieder wiederholen müssen.

Ich mache mir wirklich Sorgen, wenn ich sehe, wie schlecht und unüberlegt die meisten Hilfsmaßnahmen aufgesetzt sind. Ich empfinde es als geradezu bedrohlich, wenn das, was die Regierung an Innovation und Digitalisierung zustande bringt, das Kaufhaus Ös­terreich ist.

Machen Sie es den Menschen bitte nicht noch schwerer, aus der Krise herauszukom­men, graben Sie nicht noch mehr schwarze Löcher und sorgen Sie vor allem dafür, dass Start-ups sowie Gründerinnen und Gründern ein bisschen Zuversicht vermittelt wird! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lindinger. – Bitte.