Kurze Debatte: Aktivitäten von Staatsverweigerernin der ersten Jahreshälfte 2020

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun wie vereinbart zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 3757/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, somit erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Sie, Frau Abgeordnete Schatz, als Einbringerin und Erstrednerin haben eine Redezeit von 10 Minuten. Herr Bundesminister, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten.

Frau Abgeordnete Schatz, ich erteile Ihnen das Wort. – Bitte.