18.01

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Ja, Anfragebeantwortungen sind immer wieder eine interessante Fundgrube, und wir haben auch schon oft kritisiert, dass sie nicht ordentlich durchgeführt werden.

In diesem Fall ist es ein Punkt, der uns auch immer wieder aufstößt und der gerade angesprochen wurde, nämlich der Verweis auf den Datenschutz in einer unzulässigen Art und Weise. Ich bin ein großer Verfechter des Datenschutzes, es macht aber keinen Sinn, sich auf den Datenschutz zu berufen, wenn man im Zuge der Beantwortung keiner­lei Rückschlüsse auf konkrete Personen ziehen könnte. Wenn man eben zum Beispiel fragt, wie viele Personen, die in Ihrem Register offenbar aufscheinen, einen Waffen­schein haben, lässt das keinerlei Rückschlüsse auf Personen zu, es hat also mit Daten­schutz nichts zu tun. Insofern teile ich die Kritik an dieser Anfragebeantwortung.

Ich glaube aber, dass wir, wenn wir solche Diskussionen führen, in Wirklichkeit einer Gruppe von Menschen hier einen Raum bieten, den sie nicht bekommen sollten. Zu die­sen Staatsverweigerern wurde sogar ein eigener Paragraf eingeführt: „Staatsfeindliche Verbindungen“. Das ist so ein typischer Auffangtatbestand – wenn man sonst nichts strafrechtlich Relevantes findet, kann man den anwenden.

Ich bin immer ein Gegner solcher Auffangtatbestände gewesen, und daher haben wir damals auch dagegen gestimmt, denn wenn solche Personen Drohungen aussprechen, Gewalt ausüben, Sachbeschädigungen machen – was auch immer –, dann gehören sie dafür bestraft, das ist überhaupt keine Frage, ich will das überhaupt nicht verharmlosen, und wenn von diesen Menschen eine Gefahr ausgeht, ja, dann soll man zugreifen. Was man da aber jetzt macht, ist, dass man eben einer Gruppe von Personen, die zum Bei­spiel Haftbefehle an Politiker schickt, die Bundesheeroffizieren Drohungen schickt, die eigene Nummerntafeln macht und ähnliche Dinge, die man in Wirklichkeit, wenn man so etwas bekommt, als Spinnerei anzusehen hat, hier jetzt einen großen Raum bietet und sie als das große Problem darstellt. Wir haben ganz andere Probleme – es ist wichtig, das bei dieser Gelegenheit festzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man jetzt hier glaubt, dass man auch über diesen Umweg wieder jene Menschen, die mit den Coronamaßnahmen der Regierung unzufrieden sind und die dagegen auch demonstrieren, verächtlich machen muss, dann ist das eine ganz schlechte Vorgangs­weise. Zu behaupten, Rechtsextreme waren mit auf der Demonstration, daher ist die Demonstration an sich ein Problem, ist so ein Unsinn! Mit der Behauptung, dass, wenn da fünf Leute mitmarschieren, alle anderen 15 000, 20 000 deren Geisteshaltung teilen, könnte man jede Demonstration zerstören. Wenn sie das nächste Mal bei Black-Lives-Matter-Demonstrationen mitmarschieren, sind dann auch alle Teilnehmer problema­tisch? – Das ist so ein Unsinn! Bitte hören Sie mit solchen Unterstellungen und vor allem mit solchen Verächtlichmachungen auf, denn in Wirklichkeit machen Sie damit die Bevöl­kerung schlecht, und es ist ein weiter Teil der Bevölkerung, der mittlerweile gefühlsmäßig auf der Seite der Demonstranten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir alle wissen es, wir haben auch heute schon über vieles gesprochen: über die Schü­ler, die leiden, psychisch, aber auch, weil ihre Ausbildung nicht wirklich stattfindet; die Lehrer, die riesige Probleme haben; Studenten, die seit einem Jahr keinen Kollegen ge­sehen haben, die überhaupt kein soziales Leben haben können, die jetzt möglicherweise ihr Studium aufgeben; die soziale Spreizung, die stattfindet, weil Homeschooling eben auch ein soziales Thema ist; die Dienstnehmer, die Arbeitnehmer, die Angst um ihren Job oder ihn schon verloren haben, die jetzt vielleicht noch in Kurzarbeit sind, diesen Job aber demnächst verlieren werden; die Unternehmer – wir haben da Existenzproble­me der Sonderklasse!

Wenn Sie all das herunterspielen und so tun, als wären das alles nur irgendwelche Spin­ner, die irgendetwas infrage stellen, dann treiben Sie damit ein schlechtes Spiel. Das ist ganz, ganz negativ, in Wirklichkeit auch für die Glaubwürdigkeit dieser Regierung, denn es gibt gute Gründe, gegen einen Lockdown zu sein. Das ist kein Justamentstandpunkt, sondern da gibt es mittlerweile etliche Studien, zum Beispiel von John Ioannidis von der Universität Stanford und von vielen anderen. Es gibt mittlerweile mindestens 30 Studien, die sagen, dass der Lockdown so nichts bringt, vor allem in der Verhältnismäßigkeit zu dem, was er an Schaden anrichtet, was er an Existenzen vernichtet, was er in die Zukunft hinein noch an Problemen bringen wird.

Sie werden mittlerweile wahrscheinlich genauso wie wir von allen möglichen Leuten kon­taktiert, und das sind keine Freiheitlichen. Das ist der Sohn des ehemaligen ÖVP-Bür­germeisters von da und die grüne Fremdenführerin von dort und so weiter, Menschen, die verzweifelt sind und sagen: Diese Hilfen kommen nicht an! Ich darf nichts machen! Ich kann nichts machen! Ich bin verzweifelt, ich weiß nicht, wie ich meine Kinder da durchbringe! Wie soll ich das schaffen, Homeschooling und Homeoffice gleichzeitig? – Na was sind denn das für Menschen, die behaupten, dass so etwas funktioniert? Wie weltfremd kann man denn sein?! Und das ist genau das, wogegen sich die Menschen auflehnen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Daher: Machen Sie die Demonstranten nicht schlecht! Der Herr Bundesminister hat inter­essanterweise heute nicht mehr gesagt, dass das Rechtsextreme sind, ich glaube, weil auch er die Bilder, die Videos gesehen hat, die zeigen, wie viele Menschen da wirklich mitgegangen sind. Das ist ein Ausschnitt, ein Quer- -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt den Schlusssatz formu­lieren, bitte.

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (fortsetzend): Danke, ich bin mitten im Schlusssatz, er ist nur etwas länger. (Allgemeine Heiterkeit.) Der Herr Bundesminister hat das heute ganz bewusst nicht mehr angesprochen, ist mein Eindruck, weil er festgestellt hat, dass das eben ein Querschnitt der Bevölkerung ist, der mittlerweile über die Maßnahmen ganz entsetzt ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Daher: Machen Sie die Demonstranten nicht schlecht!, denn damit unterminieren Sie in Wirklichkeit die Glaubwürdigkeit der Regie­rung, und außerdem zeugt es von einem schlechten Demokratieverständnis. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: War eine sehr gute Rede!)

18.07

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, jetzt war es ein wirklich sehr langer Satz.

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.