18.07

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsverweigerer beschäftigen ja den Verfas­sungsschutz schon seit einigen Jahren. Bereits seit 2014 werden Menschen mit staats­feindlichen Tendenzen auch in Österreich beobachtet. Auch die Justiz ist mit diesem Themenkomplex immer wieder befasst, mit Prozessen, mit sehr skurrilen und auch sol­chen, die medial berichtet und begleitet werden.

Ganz aktuell ist im Gerichtssaal in Wels gerade ein Prozess am Laufen. Dort beschäftigt sich das Landesgericht mit einem Ehepaar, das für den Staatenbund agiert hat und heute vor einem Geschworenengericht aussagen muss. Dabei wird diesen Personen das Verbrechen der staatsfeindlichen Verbindung zur Last gelegt. Sie sollen sich bei Veranstaltungen klar geäußert haben, dazu auch Videos gedreht haben und sich für den Staatenbund eingesetzt haben. Dem Mann, dem Angeklagten, wirft man auch versuchte Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt und versuchte Nötigung vor. Das Urteil wird noch heute, in den nächsten Minuten, erwartet, es wird nicht unspannend sein, was da herauskommt.

Leider ist dieser Prozess kein Einzelfall. StaatsverweigerInnen treten nicht einmal so selten auf. So gibt es immer wieder Menschen, die sich als StaatsverweigerInnen oder ReichsbürgerInnen einschlägig bekannten Gruppen anschließen. Jetzt kommt auch noch die Coronapandemie dazu. Das ist ein neuer Aspekt, denn nun tauchen auch im Zuge dieser Anticoronademonstrationen und -kundgebungen immer mehr dieser be­kannten StaatsverweigerInnen und ReichsbürgerInnen auf.

Die Kundgebungen – das möchte ich schon feststellen – sind Ausdruck einer freien und demokratischen Gesellschaft, und auch im Zuge der Pandemie soll es möglich sein, diesem demokratischen Grundrecht mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen nachzu­gehen. Das ist wichtig. (Beifall bei den Grünen.) Dass sich nun aber vereinzelt Staats­verweigerInnen unter Anticoronademos mischen, ist nicht besonders verwunderlich, auch wenn es skurril wirkt. StaatsverweigerInnen und ReichsbürgerInnen beziehungs­weise Personen dieser Szene stehen dem halt nahe. Sie verweigern aufgrund ihres Ideologieverständnisses die Anerkennung des Staates Österreich ebenso wie die seiner Gesetze und auch der demokratischen Rechte. Das ist ein ernst zu nehmendes Problem, das würde ich nicht irgendwie abschreiben, verwerfen oder ignorieren.

Diese Ideologie wird besonders gefährlich, wenn sie mit anderen Ideologien wie zum Beispiel eben Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien, die auch rund um Co­rona existieren, verwoben wird. So hat beim letzten Gerichtsprozess in Graz – im Sep­tember 2020 war das – ein Mitglied dieses Staatenbundes verleugnet, dass es Corona überhaupt gibt. Das Gericht hat dann festgestellt, dass die größte staatsfeindliche Ver­bindung, die in Österreich je existiert hat, eben genau dieser Staatenbund ist.

Kollegin Schatz hat schon erwähnt, dass die Staatsverweigererszene, die gerade mit der rechtsextremen Szene sehr eng zusammenarbeitet, jetzt in den Anticoronademonstra­tionen einen neuen Nährboden findet.

Auch aus Ihrer Anfragebeantwortung, Herr Minister, geht hervor, dass Mitglieder der StaatsverweigerInnenszene verstärkt an Anticoronakundgebungen teilnehmen und da­bei versuchen, neue Mitglieder zu rekrutieren, nämlich unter dem Deckmantel der Unzu­friedenheit mit den Maßnahmen der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung.

Nicht nur die Verweigerung des Staates und seiner Gesetze, sondern auch die Gefähr­dung anderer durch die Missachtung von Regeln wie eben der Masken- und Abstands­pflicht sind Gemeinsamkeiten zwischen den StaatsverweigerInnen und den Mitgliedern der rechtsextremen Szene. Auch diese nutzt die Anticoronakundgebungen und -de­monstrationen als Möglichkeit zur Mobilisierung und auch Rekrutierung. Staatsverwei­gerInnen geht es nicht nur darum, den Staat abzulehnen, sondern auch darum, die Demokratie konkret zu schwächen, um Selbstjustiz auszuüben. Besonders gefährlich wird das im Zusammenhang mit illegalem Waffenbesitz. Deswegen sind sie auch so gefährlich, Herr Kollege.

Erst im Juli 2020 – der Herr Minister hat es angesprochen – haben in Deutschland und Österreich mehrere Hausdurchsuchungen wegen illegalem Waffenhandel stattgefun­den. Anlass dieser Ermittlungen sind mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffen­kontrollgesetz sowie das Waffengesetz. Es handelt sich dabei um Waffenlieferungen zwischen 2016 und 2018 mit Bezügen nach Deutschland und eben auch in die Schweiz.

Auch bei den Razzien bei den Rechtsextremen im November 2020 wurden illegale Waf­fen gefunden, die teilweise Personen mit aufrechtem Waffenverbot innehatten. Seit Jah­ren wird deutlich, wie die Aufrüstungsbemühungen der rechtsextremen Szene zuneh­men. Eine derartige Internationalisierung und Kooperation über Ländergrenzen hinweg, wie sie die Ermittlungen aufgedeckt haben, sind ein enormes Alarmsignal, das uns zu denken geben soll – und wir sollten auch dementsprechend handeln.

Sehr geehrter Herr Minister, das ist ein aktuelles Thema. Wir müssen weiter sensibel daran arbeiten und dringend Maßnahmen ergreifen, um dieses Risiko zu minimieren. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trautt­mansdorff. – Bitte.