18.34

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesmi­nister! Wir diskutieren, wie Kollege Fuchs schon ausgeführt hat, das Gleiche zum wie­derholten Mal, nämlich die Ausweitung der Einschau in das Kontenregister, weil sich jetzt offensichtlich drei Parteien darauf geeinigt haben, dass sie die Schnüffelei in der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern in Österreich und zusätzliche Schikanen für Unternehmer plötzlich gut finden.

Es ist vom Bankgeheimnis ja sowieso schon nicht viel übrig. Als SPÖ und ÖVP damals die Kontenregistereinschau beschlossen haben, hat das bedeutet, dass Behörden und Gerichte, ohne irgendeinen entsprechenden richterlichen Beschluss zu haben, in dieses Kontenregister einschauen können. Und das Kontenregister ist nichts anderes als eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wo festgehalten wird, wer wo ein Konto hat. Das Ganze geschieht anlasslos und macht aus meiner Sicht keinen Sinn.

Zusätzlich haben wir immer vor dem gewarnt, was dann passieren und wie das ausarten würde. Es ist genau das passiert, was wir vorhergesehen haben. Es gab 2017 6 200 Ein­schauen in das Kontenregister, 2019 schon 7 500. Wir haben deswegen davor gewarnt, weil wir diese Entwicklung kannten, weil in Deutschland genau das Gleiche passiert ist. Dort hat man das eingeführt, und die Zahl der Einschauen ist in kürzester Zeit explodiert. Ich halte das für grundsätzlich falsch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt setzen Sie dem Ganzen noch eines drauf, wollen auch noch den letzten Rest ab­schaffen und verstecken das als Klarstellung. Kollege Kopf hat gerade wieder gesagt, das ist einzig und alleine eine EU-Richtlinie, die umgesetzt werden muss. Das stimmt so halt einfach nicht, es ist ganz typisches Gold Plating. Was die ÖVP sonst immer ablehnt, macht sie in diesem Zusammenhang. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist nämlich genau so, wie Kollege Fuchs gesagt hat: In Zukunft ist es auch erlaubt, bei einer ganz normalen routinemäßigen Betriebsprüfung Einschau in das Kontenregis­ter zu nehmen, ohne jeglichen Anlass, ohne Chance für den Unternehmer, sich entspre­chend dagegen zu wehren und zu sagen, dass es keinen Grund dafür gibt und dass an der Richtigkeit der Abgabenerklärung überhaupt nicht zu rütteln ist. Das ist insbesondere deswegen spannend, weil die ÖVP wirtschaftspolitisch halt ein wenig nervös war und dann dauernd irgendwie versucht hat, eine Debatte zu einem sinnvollen Vorschlag von uns NEOS zu starten.

Fangen Sie mit den einfachen Dingen an! Hören Sie auf, Unternehmerinnen und Unter­nehmern mit unnötige Schikanen den Weg zu verbauen! Sie könnten hier anfangen. Sie tun es nicht, Sie machen das, was Sie immer machen. Sie verkomplizieren es mit noch mehr Bürokratie und mit noch mehr Einschaumöglichkeiten in die unternehmerische Freiheit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn wir Geldwäsche bekämpfen wollen, so gibt es gerade jetzt in den letzten Tagen ein sehr besonderes Ereignis, nämlich die Wiederinhaftierung von Alexei Nawalny. Es geht nämlich genau um solche Systeme wie in Russland, denen man das Handwerk zu legen versuchen muss, weil es dort ganz, ganz wenige – und das sind insbesondere jene, die das Regime unterstützen – gibt, die in großem Maße Geld waschen oder auch von ihren Mitbürgern stehlen.

Ich hatte vor ein paar Monaten die Möglichkeit, den Oppositionellen Wladimir Kara-Mur­sa zu treffen, der gleich zweimal vergiftet wurde. Er hat es zum Glück beide Male über­lebt und hat gesagt, wenn die Europäische Union irgendetwas für die Opposition und für die Menschen in Russland machen will, dann gibt es dafür eine einfache Sache. Er hat gesagt: Die Menschen, die uns zu Hause ausrauben, sind die, die dann zu euch nach Österreich oder in die Schweiz zum Skifahren kommen, die dort ihr Geld ausgeben oder vielleicht auch waschen. Wenn Sie etwas tun wollen, dann machen Sie gezielte Sank­tionen gegen diese Menschen.

Es gibt hier Vorschläge, es gab einen kleinen Vorschlag auf europäischer Ebene. Es gibt schon den Magnitsky Act. Wenn Sie wirklich etwas gegen Geldwäsche tun wollen, dann sanktionieren Sie diese Menschen und kämpfen Sie da weiter, anstatt unschuldige Bürger in Österreich unter Generalverdacht zu stellen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordnete Kai Jan Krainer. – Bitte.