19.19

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Schade, dass Sie, da Sie ja als Regierungsmitglied hier sitzen, jetzt nichts dazu sagen. Kollege Kucher! Ich glaube, ich zitiere aus diesem Antrag: „Das Bundesamt für Sicher­heit im Gesundheitswesen wird in diesen Fällen nicht von Amtswegen tätig.

Was heißt das? – Für diesen speziellen Test wollt ihr eine Ausnahmegenehmigung ma­chen. Jetzt kenne ich den Test nicht, vielleicht ist er auch wunderbar super, das beste Produkt am Markt – aber was heißt denn das? – In weiterer Folge werden irgendwelche Ramschprodukte – für die gilt das nämlich auch – den Markt überschwemmen, und dann kommen Produkte mit einer 70-prozentigen Sicherheit. Habt ihr euch das schon einmal durchüberlegt? Darum geht es doch! Es geht doch nicht um diesen einen Test hier, es geht um das, was in der Folge kommen wird. Da kommen jetzt die Billigtests zu Dum­pingpreisen, und die kann sich dann jeder kaufen.

Meine Damen und Herren, das ist das, was Kollege Kaniak gesagt hat, denn jedes Mal, wenn irgendeiner von diesen Billigstdorfertests, die nichts können, anschlägt, muss die Behörde tätig werden. Das heißt, diese Folgekosten hat dann das österreichische Sys­tem zu tragen, weil irgendein Konzern in Fernost ein Billigstprodukt auf den Markt brin­gen kann. Ihr hebelt mit dem Gesetz unsere hohen medizinischen Standards aus, und zwar nicht nur für einen Test, der möglicherweise vielleicht eh wirklich gut ist, sondern für jedes Produkt, das in weiterer Folge in Österreich auf den Markt kommt. Darüber müsst ihr bitte nachdenken! Das ist ein Wahnsinn, was da auf uns zurollen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

19.21