21.57

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rech­nungshofpräsidentin! Bericht des Rechnungshofes betreffend Koordinierung von Quali­tätssiegeln im Lebensmittelbereich: Der Rechnungshof überprüfte von April bis Ju­ni 2018 die Koordinierung der Qualitätszeichen für Lebensmittel durch das Bundesminis­terium für Nachhaltigkeit und Tourismus, die Agrarmarkt Austria und die Agrarmarkt Aus­tria Marketing GesmbH. Das Ergebnis dieser Überprüfung war, wie nicht anders zu er­warten war: Note Nicht genügend. Es gibt unzählige Qualitäts- und Gütezeichen. Dieser Umstand ist verwirrend und irritierend für alle Konsumenten.

Es gibt gesetzlich garantierte Qualitätszeichen von der EU, und dann gibt es auf natio­naler Ebene das AMA-Gütesiegel. Da kam es in den letzten Jahren zu einem Wildwuchs, sodass sich schlussendlich wieder niemand richtig auskennt. Man könnte auch wirklich sagen, es handelt sich um ein Betrugstauglichkeitskennzeichen. Aber in der AMA braucht man ja eine Beschäftigungstherapie für unzählige Mitarbeiter. (Der Redner hält Schriftstücke in die Höhe, auf denen verschiedene Gütesiegel abgebildet sind.) Nur kurz: Wir haben mindestens 15 verschiedene AMA-Gütesiegel. Und da soll sich noch irgend­jemand auskennen?! (Abg. Doppelbauer: Genau!)

Zusätzlich zu den gesetzlichen Gütesiegeln kommt dann eine Vielzahl privatrechtlicher, freiwilliger Auszeichnungen. Im Jahr 2013 listete der Verein für Konsumentenschutz 105 Qualitätszeichen aus. Seit die Gütezeichenverordnung 2009 außer Kraft getreten ist, gibt es unzählige mutmaßliche Qualitätszeichen, für Konsumenten unübersichtlich und kaum überschaubar. Diesem Wildwuchs müssen wir entgegentreten. Auch der Rechnungshof empfiehlt ein Einschreiten.

Es wäre so einfach. Ja, Herr Kollege Gahr, es wäre so einfach: Wo Österreich draufsteht, muss Österreich drin sein. Eine umfassende Herkunftskennzeichnung von Lebensmit­teln würde vieles erleichtern.

Wir haben schon mehrfach eine sichere, lückenlose Herkunftskennzeichnung eingefor­dert. (Ruf bei der ÖVP: Hartinger-Klein!) Warum ist da bisher noch nichts passiert? – Offensichtlich will die ÖVP sie nicht haben, denn mehr als heiße Luft kommt da nicht; eine Ankündigung, nicht mehr. Man könnte sagen, der Bauernbund legt Eier, und die Bauernbundabgeordneten sind nicht fähig, sie auszubrüten!

Im Sinne der Konsumenten und Bauern müssen wir da dringend Lösungen finden. Ich bitte deswegen darum, dass wir uns umgehend daranmachen, dies zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

22.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Fi­scher. – Bitte.