22.19

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Christian Ries, lieber etwas wahre Liebe als Urlaub auf Ibiza! Das ist aber wieder ein anderes Paar Schuhe. (Beifall bei der ÖVP.) Urlaube auf Ibiza kön­nen, wie wir mittlerweile wissen, sogar Regierungen zerstören und Parteien nachhaltig schädigen, aber das ist etwas anderes.

In der letzten Petitionsausschusssitzung am 3. Dezember 2020 wurden ja mehr als 60 Tagesordnungspunkte behandelt sowie zehn Petitionen und sechs Bürgerinitiativen zur Kenntnis genommen, beispielsweise die Bürgerinitiative zur Verbesserung der zwei­ten Säule im Pensionssystem. Es wurden zahlreiche Stellungnahmen eingeholt. Natür­lich ist es für die Pensionskassen bei den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedin­gungen nicht ganz einfach, wir wissen aber auch, wie wichtig eine zweite Säule für ein nachhaltiges Pensionssystem ist.

Zur Kenntnis genommen wurde auch die Bürgerinitiative betreffend Verbot des tierquäle­rischen Schächtens. Dieser Bereich ist gesetzlich klar geregelt. Der Wunsch, dass jene, die vor allem aus religiösen Motiven schächten, darauf verzichten, ist durchaus verständ­lich und nachvollziehbar.

Die Petition betreffend Wiedereinführung der Mutterkuhhaltung beziehungsweise Mut­terkuhprämie wurde zur Kenntnis genommen. Es wurden ja zahlreiche Stellungnahmen von Organisationen eingeholt, die sich inhaltlich damit befassen. Die Entscheidung aus dem Jahr 2012, die Mutterkuhprämie auslaufen zu lassen, war für Grünlandbetriebe si­cherlich nicht gerade optimal. In den letzten Jahren wurden gemeinsam mit den Erzeu­gerorganisationen Qualitätsprogramme entwickelt – wie beispielsweise Q plus, Q plus Rind –, um für diese Betriebe Anreize zu schaffen, zusätzliches Einkommen zu ermögli­chen. Oberösterreich hat bereits festgelegt, für diese Betriebe die Mittel im Jahr 2021 wesentlich aufzustocken.

Wenn wir wollen, dass die bäuerlichen Familien in den Berggebieten und anderen be­nachteiligten Gebieten auch in der Zukunft Wertschöpfung generieren können, dann brauchen wir in diesem Bereich Maßnahmen. Es ist wichtig, dass wir Akzente setzen und gleichzeitig auch die natürlichen Bewirtschaftungsnachteile entsprechend abgelten. Bundesministerium, Agrarreferenten und auch die gesetzliche Interessenvertretung ar­beiten intensiv daran. Die bäuerlichen Familien wissen, auf wen sie sich verlassen kön­nen. (Beifall bei der ÖVP.)

22.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmiedlech­ner. – Bitte.