22.30

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Petitionen sind ein wichtiges Instrument, damit Bürgeranliegen auch im Hohen Haus Gehör finden. Der Sammelbericht für Peti­tionen bringt viele Themen, und ich möchte ein paar Petitionen herausgreifen.

Da gibt es einmal die Petition betreffend „Gesetzliche Einlagensicherung für Gemein­den“. Grundsätzlich ist es wichtig, den Gemeinden zu helfen und dafür da zu sein, dass Gemeinden entsprechend investieren können. Ich glaube allerdings, dass wir mit unse­rem Gemeindepaket eins und zwei den Gemeinden weitaus mehr helfen als mit einer gesetzlichen Einlagensicherung. Gemeinden brauchen Sicherheit und verlässliche Zah­lungen unabhängig von wirtschaftlichen Schwankungen. Ich glaube also, dass es bei dieser Petition richtig ist, dass sie zur Kenntnis genommen wird.

Ich möchte noch eine zweite Initiative herausgreifen, es ist die Bürgerinitiative betreffend Polizeiplanstellen in Villach. In dieser Bürgerinitiative wird gefordert, dass die Anzahl der Polizeiplanstellen erhöht wird. Im Budget 2021 wurden 2,1 Milliarden Euro für Landes­polizeidirektionen in die Hand genommen. Das sind 100 Millionen Euro mehr als im Jahr 2020. Ich denke, damit wurde diesem Antrag, dieser Bürgerinitiative mehr als zur Genüge Folge geleistet, weil auch zum Beispiel die 40 Planstellen, die in Villach einge­richtet sind, 105 Prozent ausmachen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Danke.

Wir sprechen hier immer wieder von Regionalität. Regionalität ist aber nicht nur wichtig, wenn wir einkaufen gehen, sondern auch wenn es zum Beispiel um Polizeistellen und um Bezirksgerichte geht. Ich glaube, dass es ein schöner Erfolg ist, dass der Standort Telfs gerettet werden konnte, das dortige Bezirksgericht erhalten bleibt und es keine Schließung gibt.

Da noch ein bisschen Zeit bleibt, möchte ich grundsätzlich an dieser Stelle etwas zu Petitionen und Bürgerinitiativen im Allgemeinen sagen: Ich glaube, dass sich die Bürger und Bürgerinnen bemühen, sorgfältig Bürgerinitiativen einzubringen. Es ist ein großer Aufwand, landet dann aber zu später Stunde hier bei uns im Hohen Haus, wenn nicht mehr alle aufmerksam sind, wenn vielleicht nicht mehr alles in gebührender Genauigkeit behandelt werden kann. Ich würde mir wünschen, dass Petitionen und Bürgerinitiativen an prominenterer Stelle behandelt werden. Ich würde mir auch wünschen, dass wir die Einbringer von Petitionen und Bürgerinitiativen in dem Moment, wenn wir hier eine Ent­scheidung treffen, also zeitgerecht, informieren. Spätestens dann sollten auch die Ein­bringer wissen, was Stand der Dinge ist. Entsprechend der Wertschätzung fordere ich also mehr Aufmerksamkeit für Petitionen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

22.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.