23.18

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon gespannt darauf, wie die Diskussion im Aus­schuss werden wird. Bisher haben wir nämlich etwas anderes erlebt, Kollege Hammer, bisher war es ja so, dass wir zwar immer wieder diese Reform des BVT und gerade auch die Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte in vielen, vielen Gesprächen ein­gefordert haben, zu Gesprächen eingeladen haben und dahin gehend an die Regie­rungsparteien appelliert haben, endlich diesbezügliche Gespräche aufzunehmen, aber halt gar nichts passiert ist.

Es ist so lange nichts passiert, bis wir, die drei Oppositionsparteien, diesen Antrag hier im Haus eingebracht haben, der dann behandelt werden wird. Ich glaube, dass das schon ein wichtiger Schritt ist. Dafür, ob eine BVT-Reform erfolgreich sein kann und hier im Haus mit einer breiten Mehrheit getragen wird, wird ein Schlüssel sein, mit welchen parlamentarischen Kontrollrechten dieser Ausschuss in Bezug auf das BVT und die Nachrichtendienste ausgestattet sein wird.

Darum bin ich schon sehr, sehr gespannt darauf, ob die Ankündigungen, wie sie der Innenminister heute getätigt hat, wie sie Kollege Mahrer immer wieder in Plenarreden tätigt oder wie Sie, Kollege Hammer, es jetzt sagen – dass man sich ernsthaft mit dem Antrag auseinandersetzt –, wirklich eintreffen. Ich bin der Überzeugung, dass dieser Antrag eine sehr, sehr fundierte Grundlage für eine Diskussion über die Kontrollrechte, die das Parlament aus meiner Sicht für die Nachrichtendienste braucht, bildet.

Kollegin Krisper hat diesen Punkt bereits angesprochen: Ich glaube, es geht um einen ganz anderen Zugang und einen Paradigmenwechsel, wenn wir über diesen Kontroll- oder Geheimdienstausschuss – wie auch immer wir ihn nennen wollen – sprechen. Es geht nicht nur darum, dass wir Berichte bekommen, sondern dass es eine Unterrichts­pflicht gibt, dass wir das einfordern können, dass wir ein Minderheitsrecht in diesem Kontrollausschuss des BVT oder auch der anderen Nachrichtendienste haben.

Das muss sich etablieren, da muss sich die Stellung des Parlaments ändern, da muss sich die Rolle der Parlamentarier im Ausschuss ändern, da braucht es einen Bericht an dieses Haus. Das alles sind ganz konkrete Vorschläge – und in einem Kontext, wie man das auch international durchaus pflegt –, die von den Oppositionsparteien, seriös und gut aufgearbeitet, eingebracht wurden. Das jetzt ist eigentlich die Nagelprobe, ob die ÖVP wirklich dazu bereit ist, hier ernsthaft über die Reform zu sprechen, und ob die Grünen sich durchsetzen können, dass es wirklich Kontrollrechte des Parlaments gibt. Ich bin gespannt auf die Diskussionen und freue mich auf eine spannende Auseinander­setzung im Ausschuss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

23.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Amesbauer. – Bitte.