23.21

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der gemeinsame Antrag der Oppositionsparteien be­treffend Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des BVT liegt am Tisch, wurde be­sprochen und wird jetzt im Ausschuss noch einmal intensiver besprochen. Wenn man den Signalen der ÖVP trauen darf, dann stimmt mich das einmal positiv. Wir wissen, dass es massive Probleme im BVT gibt. Über die Ursachen sind wir unterschiedlicher Meinung – wie wir das jetzt seit Monaten erlebt haben und auch heute wieder gesehen haben –, aber das möchte ich jetzt einmal beiseitelassen.

Was uns alle hier in diesem Haus einen sollte und was auch unsere Pflicht als Parlamen­tarier sein sollte, ist, für einen ordentlichen Verfassungsschutz zu sorgen. Das heißt auch nicht, dass wir jetzt von Haus aus sagen: Ja, die Vorschläge für die BVT-Reform, die jetzt am Tisch liegen, wischen wir weg! Ich möchte hier wirklich betonen, dass die Ge­spräche der Sicherheitssprecher – das waren ja Einzelgespräche – beim Generaldirek­tor für die öffentliche Sicherheit sehr konstruktiv waren. Die Vorschläge, die am Tisch liegen, sind gut und diskutabel. Eines aber ist für uns natürlich auch klar: Ohne den Aus­bau der parlamentarischen Kontrolle wird es sicher nicht gehen. Das steht auch in Ihrem Regierungsprogramm.

Kollege Bürstmayr hat damals, als wir, die Oppositionspartien, das vorgeschlagen ha­ben, mit einer OTS-Aussendung sehr positiv reagiert. Ich hoffe, das – ich will das jetzt nicht noch einmal aufzählen, Sie kennen ja den Antrag – passiert: Wir wollen eine Un­terrichtspflicht des Ministers, nicht nur das Auskunftsrecht, dass man quasi dem Minister mühsam alles aus der Nase ziehen muss, sondern dass er auch von sich den Ausschuss unterrichtet, eine Berichtspflicht an den Nationalrat, die Möglichkeit, im Rahmen des Min­derheitsrechts mit einem Viertel der Abgeordneten Akten und Unterlagen zu beschaffen.

Wir haben uns sehr stark an internationalen Beispielen, konkret am Beispiel der Bundes­republik Deutschland, orientiert, natürlich adaptiert auf die österreichische Situation. Wir sind uns dessen bewusst, dass das eine sehr, sehr sensible Thematik ist. Man sollte das jetzt nicht als Angriff sehen, es muss sich niemand im BVT oder sonst irgendwo fürchten. Wir alle sollten das als große Chance sehen, die Qualität der parlamentarischen Arbeit im Sicherheitsbereich zu verbessern, und auch als Chance für das BVT selbst, dass es eine ordentliche parlamentarische Kontrolle gibt.

Ich glaube, dazu wäre dieser Antrag wirklich eine gute Diskussionsgrundlage. Er muss ja nicht auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden, wobei er schon sehr, sehr detailliert vorgelegt wurde – es ist eigentlich ein legistischer Antrag, den man so umsetzen könnte. Wir haben aber von Anfang an, auch bei der Präsentation, gesagt, dass wir gesprächs­bereit sind. Von der Regierungsseite ist dieses Angebot jetzt auch gekommen. Ich bin ein bisschen skeptisch, da schließe ich mich Kollegen Einwallner an, aber man sollte die Hoffnung nicht verlieren. Es wäre schön, wenn wir in diesem Punkt am Ende des Tages einen Fünfparteienantrag, eine Einigung, zusammenbringen könnten, weil es letztend­lich um die Sicherheit der Republik Österreich geht, und da sind wir alle gemeinsam in der Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.)

23.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte.