23.28

Abgeordneter Karl Mahrer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Beratungen in der parlamentarischen Arbeitsgruppe Greco, die sich mit jenen Empfehlungen befasst, die die Staatengruppe des Europarates zur Bekämpfung von Korruption – Greco – abge­geben hat.

In dieser Arbeitsgruppe waren Mandatare aller Fraktionen vertreten und wir haben lange über diese Empfehlungen diskutiert. Wir haben, das darf ich gleich vorweg sagen, fest­stellen können, dass sich Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten auf einem bereits sehr guten Niveau befindet. Vieles, das von Greco empfohlen wird, ist bei uns bereits umgesetzt, und unsere Verhandlungen zu weiteren Verbesserungen im Hohen Haus haben aus meiner Sicht auch zu einem sehr guten Ergebnis geführt, und dieses Ergebnis hat letztlich in diesen Allparteienantrag gemündet, der heute am Tisch liegt.

Die zwei wesentlichen Inhalte: Die von Greco empfohlene Transparenz in Bezug auf Gesetzesanträge, also das sogenannte parlamentarische Begutachtungsverfahren, ist gut gelebte Praxis in diesem Haus, aber der vorliegende Antrag geht noch einen Schritt weiter. Er hält fest, dass sämtliche Gesetzesvorhaben – von der Einbringung bis zum Ende der Behandlung im Bundesrat – auf der Homepage des österreichischen Parla­ments veröffentlicht werden und jedermann das Recht auf Stellungnahme hat.

Weiters werden sich künftig Mitglieder des Immunitäts- und des Unvereinbarkeitsaus­schusses bei Behandlung ihrer eigenen Angelegenheiten, also bei Interessenkonflikten, im jeweiligen Ausschuss nach Möglichkeit vertreten lassen. Auch das beinhaltet dieser Entwurf. Mit dem heute in erster Lesung debattierten Gesetzesvorschlag, meine Damen und Herren, haben wir eine Einigkeit zwischen allen im Nationalrat vertretenen Parteien erreicht und stellen damit die Weichen für weitere Diskussionen und die parlamentari­sche Behandlung im Geschäftsordnungsausschuss.

Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem bei Parlamentsdirektor Dr. Dossi und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion für die umfangreiche Arbeit bedanken, aber auch bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die in dieser Arbeitsgruppe mitgewirkt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, nach einem 15-stündigen Parlamentstag ist es nicht nur etwas Versöhnli­ches, sondern auch etwas Persönliches, wenn ich sage: Es tut gut, wenn man bei der Arbeitsgruppe Greco erlebt hat, dass fraktionsübergreifend auch gute Ergebnisse he­rauskommen. – In diesem Sinne: Guten Abend! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

23.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gehen noch nicht, Kollege Mahrer, es gibt noch keine gute Nacht: Es gibt noch Wortmeldungen, und wir haben auch noch eine Zuwei­sungssitzung. Es ist auch noch niemandem zum Schlafen zumute, wie man sieht.

Als Nächster zu Wort gelangt Abgeordneter Drobits. – Bitte.