Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten – ich darf um Aufmerksamkeit bitten – Krainer, Fuchs, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A eine Frist bis zum 23. Februar 2021 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krainer, Fürst, Krisper, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1219/A(E) eine Frist bis zum 29. Jänner 2021 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.