9.27

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn möchte ich eines klarstellen, Bezug nehmend auf den Titel, den die SPÖ für diese Aktuelle Stunde gewählt hat: Der Herr Bundeskanzler führt keinen Kampf gegen die Justiz, sondern für Aufklärung und Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Hahaha! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Heiterkeit bei Abge­ordneten von SPÖ und NEOS.) Er kämpft für den Erhalt der Arbeitsplätze und für die Unternehmen in diesem Land – das sei hier einmal klargestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Hafenecker.)

Der Herr Bundeskanzler hat es ja schon skizziert (Abg. Belakowitsch: Der spielt mit dem Handy!), auch ich bin seiner Meinung: Die zwei wichtigsten Maßnahmen – auch für den Erhalt der Arbeitsplätze, für die Unternehmen in diesem Land – sind jetzt aktuell testen, testen, testen, und zu schauen, dass wir bis zum Sommer eine hohe Durchimp­fungsrate haben. (Abg. Deimek: Wie soll denn ...? – Abg. Hafenecker: Ihr wart ja nicht einmal in der Lage, einen Impfstoff zu besorgen! Ihr führt euch ja selber ad absurdum!) Das gewährleistet eben Öffnungsschritte unter gewissen Rahmenbedin­gungen, damit unsere Unternehmer wieder selber ihr Geld verdienen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen können. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie Sie wissen, macht uns der Vergleich auch da sicher: Was das Testen betrifft, gehören wir zu den Top drei in Europa (Abg. Belakowitsch: Zwangstesten!), und das wird uns viel weiter bringen, auch wenn Sie es vielleicht nicht glauben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zu den Kritikpunkten – Kritik ist ja in Ordnung, wenn sie konstruktiv ist und nicht nur um der Kritik willen geschieht, um eben vielleicht einen politischen Vorteil zu erreichen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist das, was Sie jetzt machen!) Ich erwähne die Kurzarbeit, das wahrscheinlich großzügigste Modell in Europa für die Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer, aber auch für die Unternehmer. (Abg. Loacker: Großzügig ist nicht immer gut! Es sollte vielleicht gescheit sein statt großzügig!)

Der Eingangssteuersatz wurde gesenkt, die Familien wurden unterstützt, kleinere Pen­sionen erhöht, Arbeitslose mit zusätzlichen Zuschüssen unterstützt. Betreffend Wirt­schaftshilfen, der Herr Bundeskanzler hat es gesagt (Abg. Belakowitsch: Wenn er schon was sagt!): 32 Milliarden Euro wurden an Unternehmen ausbezahlt und zugesagt, auch da befinden wir uns im europäischen Spitzenfeld. Es war gerade zu Beginn von entscheidender Bedeutung, dass wir die Liquidität in den Betrieben sichern. Dazu hat es garantierte Kredite in Milliardenhöhe gegeben. Der Umsatzersatz wurde erwähnt, der Fixkostenzuschuss in Höhe von über 640 Millionen Euro wurde an 64 000 Antragsteller bezahlt, dazu kommen der Härtefallfonds und jetzt der Ausfallsbonus, der bereits seit letzter Woche beantragt werden kann und sich bereits in Abwicklung befindet.

Für die Bundesregierung mit unserem Bundeskanzler an der Spitze war es ja von Anfang an klar: Wir müssen unsere Betriebe rasch und bestmöglich unterstützen, damit diese nach der Krise selbstständig weiterarbeiten und damit auch weiterhin Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer beschäftigen können.

Ja, es gibt auch Unternehmer, die noch nicht alle Unterstützungsmaßnahmen bekom­men haben, auch diese begleiten wir aber (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Abg. Kickl: Palliativmedizin!), und wir schauen, dass alle die Unterstützung bekommen, die ihnen zusteht. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Meine Damen und Herren, für die Zukunft: Selbstverständlich wird an der Gestaltung entsprechender Rahmenbedingungen für den Erhalt unserer Betriebe und damit den Erhalt der Arbeitsplätze gearbeitet. Stichwörter: Joboffensive, Sanierungsoffensive; aber auch die Investitionsprämie, die bereits in Umsetzung ist und viel bewirken wird, wird dazu einen Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren, hinsichtlich der von Frau Kollegin Rendi-Wagner erwähnten künstlichen Jobs, wie sie sie vorschlägt, sind wir mehr als skeptisch. Wir glauben nicht, dass das der Weisheit letzter Schluss ist. Es hat auch die Vergangenheit bewiesen, dass das nicht funktioniert. Wir wollen, dass unsere Betriebe die entsprechenden Rahmen­bedingungen haben, damit sie Beschäftigung schaffen können und wir keine künstlichen Jobs schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ja, es wird viele weitere positive Signale brauchen: Stärkung des Eigenkapitals, steuerliche Rahmenbedingungen, all das werden wir brauchen. Wir brauchen auch eine positive Aufbruchsstimmung, und an dieser mitzuarbeiten, dazu lade ich Sie ein. Wir alle können dazu einen Beitrag leisten: sachlich diskutieren, dann aber versuchen, gemein­sam den Menschen eine positive Perspektive zu geben.

Meine Damen und Herren, dazu rufe ich Sie wirklich auf! Ich glaube, das ist eine wichtige Maßnahme, damit die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land wieder arbeiten können und entsprechend für Beschäftigung sorgen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Muchitsch ist zu Wort ge­mel­det. – Bitte.