11.58

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lieber Peter Schmiedlechner, danke für diese interessanten Ausführungen. Nur zwei Argumente, denn ich habe an und für sich eine seriöse Rede vorbereitet (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ): Das Vertrauen der Bäuerinnen und Bauern wurde dem Bauernbund in den letzten zwei Jahren bei den Kammerwahlen eindeutig ausgesprochen, und ich hoffe, dass du in Wiener Neustadt schon angelobt bist und dort, in dieser Kammer, mitarbeitest.

Zweitens: Mit dem Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung sind wir noch nicht ganz zufrieden, da sind wir aber auf dem Weg. Wir haben lange darauf gewartet, dass Frau Kollegin Hartinger-Klein einen Vorschlag liefert; das heißt, Max Linder und ich haben unzählige Male im Sozialministerium angefragt und es herrschte gähnende Leere be­treffend das Thema Herkunftskennzeichnung, als das Ministerium FPÖ-geführt war. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Wir reden heute über den Grünen Bericht – obwohl der Bericht „Grüner Bericht 2020“ heißt, hat Peter Schmiedlechner richtig festgestellt: Wir reden über das Jahr 2019.

Wenn man ein bisschen in die Jahre 2015, 2016 und 2017 zurückschaut, dann war das 2015er-Jahr ein Krisenjahr und das 2016er und 2017er-Jahr von einem gewissen Aufschwung begleitet, das 2018er-Jahr mit minus 10 Prozent ein Krisenjahr und das 2019er-Jahr sozusagen ein Nullsummenspiel mit einem Ergebnis, mit dem man leben kann, aber mit dem man nicht zufrieden sein darf. Bäuerinnen und Bauern, Verbände, Molkereien und die Regierung haben Maßnahmen gesetzt, um diesem Umstand Rech­nung zu tragen. Ein erstes Zwischenergebnis wurde heute bereits kommuniziert, die Statistik Austria prognostiziert für 2020 im landwirtschaftlichen Einkommen ein Plus von 5,4 Prozent.

Die Regierung schmiedet zielgerecht Programme, um Antworten auf die Klimakrise zu finden, um Antworten auf die Märkte zu finden, um Antworten auf die Covid-Krise zu finden. Erster Bereich: Waldfonds. – Danke, geschätzte Frau Bundesministerin! Da ist etwas gelungen (Beifall bei der ÖVP), da kommt Geld in die Betriebe, da kommt Geld in absatzfördernde Maßnahmen: Holz als Baustoff, Holz als Energiequelle. Letztendlich sind wir froh darüber, dass auch am Holzmarkt wieder ein preislicher Aufwind zu spüren ist. Es wird in die Zukunft investiert und das werden wir auch in Zukunft tun – im Bereich der Programme für ländliche Entwicklung, im Bereich der Covid-Investitionsprämie; wir investieren in Tierwohl, wir investieren in Ökologisierung, wir investieren in Wettbewerbs­fähigkeit und Digitalisierung. Das brauchen unsere bäuerlichen Familienunternehmen. Das war so, das ist so und wird auch in Zukunft so sein, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss zur Handelspolitik der Europäischen Union, weil diese heute noch ein Teil unserer Debatte sein wird, und ich sage ganz offen Ja: Ja zum Binnen­markt, Ja zur internationalen Vernetzung der österreichischen Volkswirtschaft und der europäischen Volkswirtschaften, Ja zu einem Technologietransfer und zur internatio­nalen Vermarktung von Dienstleistungen und Know-how. (Abg. Hafenecker: Aber nicht zum ...!) Wozu wir aber Nein sagen, ist die Vermischung von Handelspolitik mit Land­wirtschaftspolitik (Abg. Hafenecker: Nein zur ÖVP ...!), die Negation von Produktions­standards und Sozialstandards, das Fehlen von Lösungen in Klimafragen und die För­derung der Regenwaldabholzung über Handelsabkommen. Aus dem Grund sagen wir zum Mercosur-Abkommen aktuell Nein (Zwischenruf des Abg. Einwallner), denn es ist ein Relikt aus der Urzeit der Handelsabkommen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), und es braucht dringend Nachbesserungen im Bereich der Lebensmittel und konsequen­terweise im Bereich der Futtermittel.

Da werden wir nicht lockerlassen, die Linie der Regierung ist klar. (Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Ich bedanke mich wirklich für die starke Achse mit den Grünen (Zwi­schenruf des Abg. Leichtfried), denn wir müssen die Lehren aus der Krise ziehen und wir werden dieses Land konsequent aus dieser Krise führen. – Danke schön, alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Cornelia Ecker. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Also die Rede war unsinniger als angekündigt!)