12.12

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Nur kurz zu meiner Vorrednerin: Wenn man sich das alles anhört, würde man sich wirklich wünschen, dass die Grünen in der Bundesregierung wären. Habe ich etwas verpasst? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Minister! Ich habe Ihnen zuletzt im Landwirtschaftsausschuss eine Frage gestellt. Die hat gelautet: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Landwirte in Öster­reich wieder von ihrem Einkommen leben können? – Die Reaktion, ja, die war einiger­maßen verdutzt: so ganz ohne Förderungen, ganz ohne Subventionen, ohne Steuer­zuckerl?, als ob das vollkommen undenkbar wäre. Ja – ich bin ja bei Ihnen –, es wird auch nicht ganz ohne Förderungen gehen.

Wenn man sich aber den Grünen Bericht anschaut, und nicht nur der letzten zwei, drei, vier Jahre, sondern vor allem auch der letzten Jahrzehnte, muss man sagen, dann sieht man halt, dass die landwirtschaftlichen Einkommen wirklich stagnieren. Die Einkünfte pro Betrieb – wir haben es schon gehört – lagen im Jahr 2019 unter 28 000 Euro. Damit sind wir das Schlusslicht in Westeuropa. Das ist halt das traurige Ergebnis einer jahr­zehntelangen ÖVP-Agrarpolitik.

Sie kommen immer mit den gleichen Ausreden: Es ist die böse EU, wo nichts weitergeht, es sind die internationalen Agrarmärkte. – Das ist natürlich Unsinn, weil dann ja alle anderen westeuropäischen Länder auch Schlusslicht sein müssten. Das sind sie aber nicht. Dann kommt die nächste Ausrede – wobei Ausrede da vielleicht nicht ganz richtig ist –: Es sind die kleinteiligen Strukturen, das schwierige Gelände in der österreichischen Agrartopografie. – Das stimmt, da bin ich auch bei Ihnen. Das ist wirklich schwierig, und deswegen ist es auch wirklich keine Ausrede in diesem Fall. Da bin ich bei Ihnen, das muss ich auch sagen, aber Sie müssten halt einfach auch darüber nachdenken, was man im System verändern muss, um den Landwirten wieder Zukunft zu geben, damit sie wieder von ihrer eigenen Tätigkeit leben können.

Das ist keine Frage für agrarpolitische Feinspitze. Es ist eine ganz, ganz wichtige strate­gische Frage für die österreichische Politik, denn die Landwirtschaft ist ein Schlüssel­faktor. Sie ist ein wirtschaftlicher Schlüsselsektor, der zudem Leistungen für das Allge­meinwohl erbringt. Die werden halt nicht vom Markt abgegolten werden, und, ja, da gibt es auch unser Bekenntnis zu treffsicheren Förderungen, um Standards wie Tierwohl, Artenschutz oder Biodiversität zu sichern. Das wollen wir natürlich auch, aber diese Anliegen der Gesellschaft kosten etwas, und das verzerrt den Wettbewerb. Da würden auch wir sagen: Diese Leistungen müssen fair von der Gesellschaft abgegolten werden.

Jetzt komme ich wieder zum Aber: Wenn man jetzt trotz massiver Förderungen, die jedes Jahr in dieses System gekippt werden, die Anzahl der Betriebe nicht aufrecht­erhalten kann, die Einkommen der Betriebe weiter sinken oder sich zumindest nicht ver­ändern, dann wird es Zeit, dass man die ÖVP-Fördergießkanne überdenkt. (Beifall bei den NEOS.) Sie funktioniert nicht. Sie kippen Geld in ein kaputtes System.

Es kann schon sein, dass die Regierung, wie es mein Vorredner auch gesagt hat, sehr viele Programme schmiedet. Diese Programme sind aber letztendlich alle darauf aus­gelegt, dass es zu größeren Abhängigkeiten kommt. Das mag dem Bauernbund gefallen, doch wir wollen das nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Wir legen im Landwirtschaftsausschuss regelmäßig sehr viele Ideen vor, wie man wieder neue Einkommensarten für die Landwirtschaft generieren könnte. Ansätze wären: Er­zeugung von Energie – Windkraft und Agrarfotovoltaik –, das Unternehmertum stärken und die Unabhängigkeit vom Handel ermöglichen – zum Beispiel: engere Verzahnung von Gastronomie, Hotellerie und Tourismus, mehr Direktvermarktung. Und, ja, wir würden uns wünschen, dass nicht in jedem Gremium die AMA-Marketing drinnen sitzt, der Bauernbund drinnen sitzt oder die Landwirtschaftskammer drinnen sitzt. Dann würde, glaube ich, da auch mehr weitergehen.

Eine ganz zentrale Zukunftsfrage, bei der es auch eine Riesenmöglichkeit für Einkom­men in der Landwirtschaft gäbe, ist die Frage der CO2-Speicherung. Da gibt es ganz, ganz große Potenziale, die Landwirtschaft – nicht nur beim Humusaufbau oder Forst­aufbau oder bei der Bewirtschaftung von Almen – in den Emissionshandel zu holen. Da gibt es wirklich ganz, ganz viele Möglichkeiten. Es gäbe also diese Ansätze, es gäbe viele Ideen. Wir legen sie regelmäßig auf den Tisch, doch sie werden regelmäßig vertagt.

Ja, es kommen auch Impulse aus Ihrem Haus, aber da wird halt sehr viel geredet, und letztendlich wird wenig umgesetzt. Das ist das Problem. Sie müssen es einfach tun, aber, ja, man muss konstatieren: Wenn die Regierung im Augenblick zeigt, dass sie etwas kann, dann ist es jedenfalls nicht, dass die Stärke in der Umsetzung liegt. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.17

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.