12.18

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Wir über­mitteln jedes Jahr den Grünen Bericht an das Parlament. Der Grüne Bericht 2020 be­schreibt sehr detailliert die wirtschaftliche und vor allem auch die soziale Situation unserer bäuerlichen Familien im Jahr 2019. Der Grüne Bericht ist vor allem auch für uns in der politischen Entscheidungsfindung eine ganz zentrale Grundlage dafür, wie wir die Weichen in Richtung Zukunft stellen.

Die bäuerlichen Familienbetriebe – und das unterscheidet uns durchaus von den Agrar­modellen anderer Länder in Europa, auch in unseren Nachbarstaaten – bauen ganz, ganz stark auf flächendeckende Bewirtschaftung, von den Bergregionen bis in die Täler. Wir setzen vor allem auf die bäuerlichen Familienbetriebe.

Ja, es wird wahrscheinlich immer einen Fleck auf dieser Erde geben, wo man billiger und schneller produzieren kann als bei uns in Österreich, weil wir in vielerlei Hinsicht durch die Berggebiete und durch die benachteiligten Gebiete wenige Gunstlagen haben. Wir setzen aber – und das ist das ganz klare Bekenntnis vor allem auch dieser Bun­desregierung – auf die Flächenbewirtschaftung in allen Regionen und unterstützen vor allem auch die kleinteilige österreichische Landwirtschaft in einem übergeordneten Maß, weil wir davon überzeugt sind, dass es unsere ganz, ganz große Stärke ist, dass wir nicht auf wenige große Betriebe setzen, sondern auf die kleinbäuerlichen Familien­betriebe. Das wird auch unser Weg für die Zukunft sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Grüne Bericht 2020 zeigt auch sehr deutlich, wie abhängig die bäuerliche Produktion von Naturfaktoren ist. Wir hatten 2019 ein sehr trockenes, niederschlagarmes Jahr. Das wirkt sich natürlich auch auf die Erntemengen aus, was sich dann natürlich auch auf die Marktpreise und in letzter Konsequenz auf die Einkommen auswirkt. In vielerlei Hinsicht sind es externe Faktoren, die dazu einen Beitrag leisten, vielleicht ist aber Marktwirt­schaft nicht immer die ganz große Stärke von Einzelnen.

Die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft beliefen sich 2019 auf rund 28 000 Euro je Betrieb und blieben damit gegenüber dem Jahr 2018 de facto unverändert. Positive Faktoren bei der Einkommensentwicklung waren vor allem bessere Erträge aus der Direkt­vermarktung, dem Heurigenbetrieb und auch aus dem Bereich Urlaub am Bauern­hof. Das ist wahrscheinlich auch eine der guten Nachrichten, die der Grüne Bericht mit sich bringt. Es sind eben vor allem kleinere landwirtschaftliche Betriebe, die diese Betriebs­zweige gewählt haben und dabei durchaus ein Einkommensplus erzielen konn­ten.

Außerdem wirkten sich die höheren Schweinepreise, die höheren Erntemengen bei Getreide, Hack- und Ölfrüchten sowie die Zunahme der öffentlichen Mittel für die Abgel­tung aus den Agrarumweltmaßnahmen positiv aus. Wir haben in unseren Förder­pro­grammen vor allem einen großen Schwerpunkt auf den Bereich Klimaschutz gelegt, und das ist natürlich auch in der Landwirtschaft einkommenswirksam.

Einkommensmindernd wirken sich aufgrund des hohen Schadholzanfalls durch den Borkenkäfer sehr stark gesunkene Holzpreise sowie höhere Kosten für Tierzukäufe, Futtermittel, Energie und auch Instandhaltungen aus. Wir verzeichneten niedrige Erzeu­gerpreise im Obst- und Weinbau. Das hat 2019 vor allem auch mit einer sehr hohen Erntemenge zu tun. Rückläufige Preise im Bereich der Rinderhaltung zeigen ebenfalls negative Auswirkungen auf die Einkommen.

Das Jahr 2019 war von äußerst unterschiedlichen Entwicklungen bei den verschiedenen Betriebsformen geprägt. Den höchsten Einkommensanstieg – 49 Prozent – erzielten die Veredelungsbetriebe. Natürlich ist es auch für uns sehr wichtig, zu schauen, wo es Rückgänge gibt, und dort entsprechend entgegenzuwirken. Vielleicht kann man aber auch in diesem Kreis einmal anerkennen, dass ein Plus von 49 Prozent speziell bei Veredelungsbetrieben durchaus sehr beachtlich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Asien hat aufgrund des hohen Import­bedarfs, speziell aus China, im Jahr 2019 zu kräftigen Preisanstiegen in Europa geführt. Für das Jahr 2020 hat sich die Situation vollkommen gedreht, jetzt erlebt die Schweine­branche seit Monaten exakt das Gegenteil. Wir haben ja durch Fälle der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland einen massiven Markteinbruch zu verzeich­nen. Wir haben deswegen auch auf Initiative des Landwirtschaftsministeriums einen ganz dringend notwendigen Verlustersatz für diese indirekt betroffenen Betriebe in der Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Wir unterstützen explizit die Familienbetriebe, die eine sehr schwere Zeit durchmachen, vor allem weil auch Gastronomie und Hotellerie geschlossen sind und damit ein ganz wesentlicher Absatzmarkt für die Landwirtschaft fehlt.

Positiv war im Jahr 2019 die Entwicklung bei den landwirtschaftlichen Gemischt­betrie­ben mit einem Einkommensplus von 9 Prozent und bei den Marktfruchtbetrieben mit 4 Prozent mehr Einkommen gegenüber dem Jahr 2018. Nach der erneuten Trockenheit im Frühjahr rettete später Niederschlag im Mai die Getreideernte. Positiv haben sich der geringere Schädlingsbefall bei Hackfrüchten und auch die höhere Anbaufläche von Sonnenblumen und Ölkürbissen ausgewirkt.

Bei den Forstbetrieben mussten Einkommensrückgänge in der Höhe von 10 Prozent festgestellt werden. Wir haben ein großes Niederschlagsdefizit bei sehr langen Hitze­perioden. Das betrifft uns nahezu in ganz Österreich, ganz speziell aber in Niederöster­reich und Oberösterreich. Das hat einen erhöhten Anfall von Borkenkäferschadholz mit sich gebracht und entsprechend auch einen Rückgang des Holzpreises. Die Situation am Holzmarkt ist nicht nur in Österreich eine sehr schwierige, sondern in ganz Mittel­europa. Die Schadholzsituation ist vor allem auch in der Slowakei, in Tschechien und in Deutschland enorm, und das drückt massiv die Preise.

Diesbezüglich haben wir bereits Lösungen in Umsetzung, die den sehr stark betroffenen Waldbauern wirklich massive Unterstützung bringen und ihnen auch unter die Arme greifen werden. Wir stellen insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist das größte Investitionspaket in den österreichischen Wald in der Geschichte der Zweiten Republik, und darauf können wir, glaube ich, sehr stolz sein. Dafür darf ich mich noch einmal sehr herzlich beim Parlament für die Unterstützung bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Maßnahmen sind seit 1. Feber für die bäuerlichen Familienbetriebe zu bean­tragen, und wir werden damit jetzt sehr schnell in die Umsetzung gehen, denn jeder Tag, an dem wir aufforsten, ist ein guter Tag, weil er die Grundlage für die nächsten und übernächsten Generationen schafft, damit auch diese aus dem Wald ein Einkommen erwirtschaften können. Der Wald ist die wichtigste Klimaanlage in Österreich – auch das darf man nicht vergessen.

Auch die Futterbaubetriebe hatten im Jahr 2019 aufgrund höherer Sachaufwendungen und Abschreibungen bei gleichbleibenden Erträgen ein Einkommensminus in der Höhe von 7 Prozent zu verzeichnen. Den stärksten Einkommensrückgang – 31 Prozent – mussten die Dauerkulturbetriebe hinnehmen, dieser war vor allem durch enorme Preis­rückgänge im Vergleich zum Vorjahr im Obstbau und durch Ertragseinbußen im Wein­bau bedingt.

Viele Redebeiträge der geschätzten Kolleginnen und Kollegen lassen sich durchaus widerlegen: Es wird behauptet, wir würden nur auf die größeren Betriebe schauen und diese zusätzlich noch in irgendeiner Art und Weise überproportional fördern und unter­stützen. Der Grüne Bericht zeigt, dass in der Direktvermarktung, im Bereich von Urlaub am Bauernhof und der Heurigenbetriebe das größte Plus zu verzeichnen ist und dass vor allem im Ackerbau durchaus ein größeres Minus hinzunehmen ist. Das hat wie gesagt sehr stark mit Niederschlag und Erntemengen zu tun.

In all diesen sehr sensiblen Bereichen arbeiten wir intensiv daran, Unterstützungs­maß­nahmen auszubauen, und wir versuchen vor allem auch, alternative Absatzwege zu finden. Der Markt ist für uns natürlich ganz entscheidend. Da setzen wir auch in den nächsten Mo­naten einige wichtige Akzente, um für bessere Wertschöpfung in den Be­trieben zu sorgen.

Ich darf an dieser Stelle ein ganz, ganz großes Dankeschön an alle Bäuerinnen und Bauern in diesem Land aussprechen. Ich glaube, vor allem das Jahr 2020 und die Corona­krise haben gezeigt, wie wichtig und systemrelevant unsere bäuerliche Produktion in Österreich ist. Wir haben Schutzmaterialien, Medikamente und vieles andere – bis jetzt auch hin zu den Impfstoffen – von überall besorgen müssen.

Betreffend Lebensmittel können wir uns in allen wichtigen Bereichen selbst versorgen. Ich glaube, das ist einer der wichtigsten Faktoren im Hinblick auf die Lebensmittel­ver­sorgungssicherheit in diesem Land, und dafür gebührt unseren Bäuerinnen und Bauern der ganz große Dank, die 365 Tage im Jahr dafür arbeiten, dass unsere Tische gedeckt sind, dass unsere Regale voll sind und dass wir vor allem auch einen lebendigen länd­lichen Raum haben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Josef Hechenberger. – Bitte.