12.27

Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders: geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! An und für sich ist jetzt Mittagszeit, und es ist die wichtigste Gelegenheit, bei der man mit der Landwirtschaft in Kontakt kommt: beim Mittagessen. Deshalb ein Danke an die Bauernfamilien, die rund um die Uhr, jeden Tag im Jahr, jahrein, jahraus fleißig arbeiten und den österreichischen Konsumentinnen und Konsu­menten Lebensmittel in höchster Qualität und in ausreichender Menge zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir diskutieren heute den Grünen Bericht betreffend das Jahr 2019, und ich darf, bevor ich darauf einsteige, die aktuelle Situation analysieren: Die Landwirtschaft ist von der Coronakrise massiv betroffen. Danke, Frau Minister, für die Maßnahmen, die bereits gesetzt wurden. Es ist aber notwendig, weitere Maßnahmen zu setzen.

Aktuell liegen bei uns in Tirol 2 000 Tonnen Kartoffeln und warten auf Abnehmer. Das ist aufgrund des Ablaufdatums äußerst schwierig – ab April können wir sie in die Bio­gasanlage führen. Wir wollen ja Lebensmittel in den Verkehr beziehungsweise zu den Konsumentinnen und Konsumenten bringen.

Ich schaue mir die Zahlen bei der Einkommensentwicklung immer sehr genau an. Es ist doch so, dass gerade die Bergbauern beim Einkommen hinterherhinken. Ich denke, wir müssen uns in nächster Zeit wirklich sehr bemühen, die Berglandwirtschaft, die benach­teiligten Regionen im Bereich der Produktverbesserung, aber auch im Bereich der Aus­gleichszahlung stärker zu unterstützen. Für mich ist klar: In der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik braucht es ein rechtssicheres System der Almfutterflächenfeststellung, eine Stärkung der Ausgleichszulage und eine bessere Unterstützung der ersten Hektare.

Ich bin sehr froh über die Diskussion und darüber, dass wir uns im letzten Landwirt­schafts­ausschuss ausführlich mit dem Thema Mercosur beschäftigt haben. Es wird ja heute mehrheitlich von den Regierungsparteien beschlossen, dass das Mercosur-Ab­kommen so nicht umgesetzt wird. Meiner Meinung sehr schade ist, dass die geeinte Opposition nicht mitgestimmt hat. Da frage ich mich dann schon: Wer ist für die öster­reichische Land­wirtschaft und wer ist dagegen? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Beim Thema Herkunftskennzeichnung gibt es noch Luft nach oben. Es gibt jetzt den ersten Gesetzesvorschlag, der muss weiterentwickelt werden. Wir haben ein tolles Re­gierungsprogramm, und auf Basis des Regierungsprogrammes muss die Herkunfts­kenn­zeichnung umgesetzt werden. Das ist nicht nur unsere Forderung, da sind wir den Bauernfamilien und den Konsumenten verpflichtet. Wir werden das gemeinsam mit einem starken Bauernbund in der ÖVP umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend nun zu Kollegin Ecker – jetzt sehe ich sie gerade nicht –, zum Vorwurf hin­sichtlich Unterstützung der Anbindeställe: Also Frau Kollegin, da würde ich wirklich bitten, sich zuerst zu informieren, zuerst Gesetze zu lesen und dann hier am Rednerpult Rede­beiträge abzugeben. Fakt ist, die ständige Anbindehaltung ist verboten. (Abg. Cornelia Ecker: Das stimmt nicht!) – Das stimmt schon, Sie brauchen nur nachzulesen. Ich bin ein glühender Befürworter, da gerade in extremen Bergregionen die Anbinde­haltung in Kombination mit Auslauf und Weide eine gute Form der Viehhaltung für die Zukunft ist.

Ich würde Sie einladen, Frau Kollegin, einmal mit mir Betriebe anzuschauen, das sind oft die Klein- und Kleinstbetriebe, die so Landwirtschaft betreiben: Im Winter wird die Kuh zeitweise angebunden, dafür ist sie im Frühjahr, im Sommer und im Herbst auf der Weide und im Winter zusätzlich im Laufhof oder im Auslauf. Also wenn das nicht artge­recht ist, dann verstehe ich das nicht. Bitte zuerst informieren, dann reden! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

12.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Sie haben das Wort.