13.06

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Seit 1999 verhandelt die EU das Mercosur-Abkom­men, und im Juni 2019 wurde eine große politische Einigung verkündet. Die Einigung sieht, kurz zusammengefasst, vor: Autos gegen Rindfleisch, Zucker und andere landwirt­schaftliche Produkte. Das Mercosur-Freihandelsabkommen würde unsere Lebensmittel-, Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards unterlaufen. Während man in Österreich die Landwirte mit immer mehr Verboten, Richtlinien und Reglementierungen in die Knie zwingt, wird nicht darauf geschaut, wie auf der anderen Seite der Erde produziert wird.

Das Mercosur-Abkommen bringt noch mehr Abholzung im Amazonasgebiet, die Ver­trei­bung kleiner indigener Gruppen im Regenwald, lange Transportwege, niedrige So­zial­standards für die Bauern, wenig Tierwohl in riesigen Anlagen und hohen Pestizid­einsatz mit sich. (Abg. Schellhorn: Yes!) Allein in Brasilien werden 150 Pestizide verwendet, welche in der EU aus gutem Grund verboten sind.

Während wir uns klar gegen dieses Abkommen aussprechen, wird bei diesem Thema wieder einmal die Falschheit der ÖVP klar ersichtlich. Die ÖVP und die Grünen beteuern zwar in der Öffentlichkeit, gegen den Pakt zu sein, wollen sich aber noch eine Hintertür offen halten. Der Antrag der Regierung ist deutlich aufgeweicht und würde den Mercosur-Vertrag nicht verhindern, sondern weitere Verhandlungen zulassen: eine typische Blend­granate der ÖVP.

Wie die ÖVP bei Verhandlungen auf EU-Ebene im Liegen umfällt, ist uns allen bekannt. Beispiele sind die Almfutterflächenfeststellung, die Bioweideverordnung, die Änderung der FFH-Richtlinie, um die Wolfsproblematik zu klären – alles Dinge, bei denen sich die ÖVP nicht durchsetzen kann. Wer also dem Märchen glaubt, die ÖVP könnte bei Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen noch etwas verändern oder etwas zum Posi­tiven erwirken, der wird ein böses Erwachen erleben.

Wir müssen dieses Abkommen in jeder Form ablehnen, und jeder, der ein bisschen Anstand hat, wird unserem Antrag zustimmen und dem ÖVP-Antrag die Zustimmung verweigern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.‑Ing. Olga Voglauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.