13.21

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir darüber, ob wir dieses Freihandelsabkommen wollen oder nicht. Wollen wir Rindfleisch gegen Autos tauschen, das heißt, dass die Mercosur-Staaten ihren Überschuss an landwirtschaftlichen Produk­ten – im Wesentlichen Rindfleisch und so weiter – auf dem europäischen Markt und auch in Österreich verkaufen können und wir dafür Autos dorthin exportieren? – Wir als Freiheitliche Partei sagen Nein. Deswegen haben wir auch über unseren Klubobmann einen Antrag eingebracht, der sagt: Stopp den Verhandlungen!

Wir haben einen klaren Standpunkt, der der einen oder anderen Partei nicht passen kann  – das ist in Ordnung, es gibt unterschiedliche Meinungen. Das ist unser Stand­punkt. Wie ist der Standpunkt der anderen Parteien?

Vielleicht noch zur Vorgeschichte: Wie sieht denn überhaupt der Verhandlungsstand aus? – Ich zitiere aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Anfang De­zember: „Ende Juni 2019 gab es zum Abkommen zwischen der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelnden Europäischen Kommission und den Vertretern der Mercosur-Staaten eine politische Einigung auf Verhandlerebene. Diese Einigung stellt einen ersten Schritt im Prozess zu einer Umsetzung des Abkommens dar.“ – Das heißt, das ganze Abkommen ist im Wesentlichen auf Schiene, und deswegen sagen wir: Stopp!

Wie schaut jetzt die Position der ÖVP aus? – Die Position der ÖVP ist: Sie hat keine Position. Sie hat für jeden etwas. Ich darf das erläutern (eine Tafel auf das Rednerpult stellend, auf der unter dem Titel „297 : 303“, „ÖVP-Stimmen gaben den Ausschlag“ eine Tabelle zu sehen ist): Diese Mercosur-Verhandlungen werden mittlerweile bereits gestoppt, im Europäischen Parlament hat es im Jänner eine Abstimmung darüber gegeben, ob das Mercosur-Abkommen quasi weiterverhandelt wird oder nicht. Wie hat es da ausgeschaut? – Diese Abstimmung ist knapp mit 297 zu 303 Stimmen für das Mercosur-Abkommen, für das Weiterverhandeln ausgegangen, und welche Stimmen haben den Ausschlag gegeben? – Die Stimmen der ÖVP-EU-Parlamentarier, weil näm­lich auf europäischer Ebene jene Abgeordneten der ÖVP, die Vertreter des Wirtschafts­bundes und des ÖAAB sind, für das Mercosur-Abkommen und für das Weiterverhandeln gestimmt haben, während die Vertreter des Bauernbundes dagegen waren.

So wie immer also, so wie bisher: Man hat für jeden etwas im Sortiment, man entscheidet sich für gar nichts. So ist auch der heutige Antrag der Regierungsparteien zu verstehen (Beifall bei der FPÖ), ein absoluter No-na-net-Antrag: Wir sind ein bisschen dafür, wir sind ein bisschen dagegen, wir lassen uns alle Türen offen und in letzter Konsequenz werden wir wohl für das Mercosur-Abkommen sein. So schaut die Sache aus: keine Ehrlichkeit; man streut den Konsumenten und den Wählern einfach Sand in die Augen.

Wir als Freiheitliche Partei sagen: Sofortiger Stopp der Verhandlungen!, und so haben wir auch in Brüssel abgestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.24

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.