14.04

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass man in meinem Heimatbundesland Burgenland wunderschön Urlaub machen kann. Nicht nur für den Kollegen Franz Hörl aus Tirol, sondern auch für uns ist der Tourismus eine ganz, ganz wichtige Säule.

Eine zentrale Stütze des Tourismus – es ist angesprochen worden – sind die vielen kleinen Privatzimmervermieter, die rund zwei Drittel aller Beherbergungsbetriebe aus­machen. Sie leisten wie die Hotels einen wesentlichen Beitrag, dass es in den Touris­musregionen ausreichende Nächtigungsmöglichkeiten gibt, und wenn wir sie jetzt im Stich lassen, wird das nachhaltige Folgen für den Tourismus in Österreich haben.

Wir haben Ihnen schon im Ausschuss nach dem burgenländischen Vorbild des Bonus­tickets einen Vorschlag geliefert, wie Sie den Tourismusmotor wieder ankurbeln können. Mit dem Erfolgsmodell des Burgenland-Bonustickets konnten die lockdownbedingten Einbußen durch ein großartiges Comeback im Sommer mit einem starken Plus kompensiert werden, sogar mit nachhaltigen Effekten, weil sich gezeigt hat, dass neue Gästeschichten ihren Urlaub im Burgenland verbracht haben.

Erfolgreiche Investitionsmodelle wie diese wären ganz gut für Österreich, für das gesamte Österreich, doch wie gehen Sie mit diesen Ideen und Erfolgsmodellen anderer Parteien um? – Sie ignorieren sie, indem Sie sie immer wieder vertagen und vertagen, manches Mal ablehnen. Wir erleben also einen ständigen Vertagungsmarathon unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie hören aber nicht nur auf uns als Opposition nicht – das ist das Problem –, sondern Sie reden anscheinend auch nicht mit den Betroffenen.

Eine Branche, für die Sie überhaupt noch kein Ohrwaschel gerührt haben, ist die Reise­branche. Ich werde nicht müde, zu betonen, dass diese Branche eine besondere Unter­stützung braucht, weil sie wie kaum eine andere von den Reiseverboten und –einschrän­kungen getroffen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin laufend mit Reisebüros und -veranstaltern in ganz Österreich in Kontakt und erschüttert, was mir da teilweise berichtet wird: Keine Umsätze, vom versprochenen Fixkostenzuschuss Phase zwei aber dennoch keine Spur. Ich habe Sie, Frau Ministerin, schon in den Ausschusssitzungen im Vorjahr mehrmals auf die Auszahlung ange­sprochen, Sie werden sich sicher erinnern. Jedes Mal haben Sie geantwortet: bald, ehestmöglich – in diese Richtung. Mittlerweile haben wir Ende Feber. Also bitte, was ist dann nach Ihrem Verständnis „ehestmöglich“? – Das würde mich interessieren.

Sind das zwei Wochen, zwei Monate, ein halbes Jahr? Wann können die Betroffenen endlich mit den Hilfsgeldern rechnen? Oder wollen wir zuschauen, wie nach und nach Reisebüros in den Ruin schlittern und Tausende arbeitslos werden? Die Reisebranche braucht endlich Gewissheit und Planungssicherheit. Das sind Sie ihr schuldig, Frau Ministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss eines noch: Die Betroffenen wurden im Glauben gelassen, dass sie pau­schal 19 Prozent vom Umsatz 2019 ersetzt bekommen. Auf Nachfrage beim Finanz­minis­terium, bei der Cofag heißt es nun: Das gilt nur für Reiseveranstalter, aber nicht für Reisevermittler. Seien Sie mir nicht böse, aber das ist eine Farce!

Im Sinne der Betroffenen bitte ich Sie daher: Klären Sie das! Zahlen Sie aus, was versprochen wurde, und sorgen Sie für eine Verlängerung der Kurzarbeit bis in den Herbst, denn es braucht endlich klare Perspektiven, unter welchen Voraussetzungen der Tourismus wieder durchstarten kann! (Beifall bei der SPÖ.)

14.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte, Frau Abgeordnete.