15.18

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei den letzten Malen den Fehler gemacht und versucht, auf diese Daueraufregung, die wir hier im Hohen Haus haben, mit Daueraufregung zu antworten, und ich habe mir jetzt in der Fastenzeit vorge­nom­men, genau das nicht zu tun. Ich glaube, das hilft zwar nicht meiner Figur, aber vielleicht der Figur, die das Hohe Haus nach außen hin abgibt.

Zum konkreten Fall: Dazu ist, glaube ich, zu sagen, dass all diesen Menschen, egal ob sie Ängste und Sorgen haben, wie Sie sagen, Herr Brückl, begründet oder nicht begrün­det, seriös oder nicht seriös, oder ob sie vielleicht sogar Verschwörungstheorien hinter­herhecheln, eines gemeinsam ist: Sie wollen etwas wissen und sie wollen eine Aufklä­rung und klare Antworten haben, und ich glaube, dafür ist dieser Dialog heute auch sehr wertvoll.

Ich möchte aber eines außer Streit stellen, bevor ich jetzt auf die einzelnen Punkte eingehe. Sie haben gesagt, der Herr Minister will etwas anderes als vielleicht sonst jemand, und haben dieses Wollen immer in den Vordergrund gestellt. Ich hoffe doch, wir sind uns einig, dass wir alle hier als Politiker, egal welcher Couleur oder auf welcher Ebene tätig, den Schülerinnen und Schülern nicht vorsätzlich etwas Böses wollen. Ich hoffe, zumindest da sind wir uns einig: Wir wollen alle das Beste! Und ich glaube, die Grundlage für das, was wir alle wollen, nämlich dass die Schulen offen sind, sind Sicherheitsvorkehrungen. Es geht einfach nicht anders! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch ich kriege Rückmeldungen von allen möglichen Schulpartnern, und ich gebe Ihnen recht, es ist wirklich eine unangenehme Situation. Es ist nicht lustig, zu testen; es ist nicht lustig, in einem Schichtbetrieb zu werken; es ist auch nicht lustig, eine Maske zu tragen. Ich kann diese Gefühle und diese unangenehme Situation vollkommen nachvoll­ziehen, aber wie gesagt, wir alle wollen, dass die Schulen offen sind, und das geht nicht, indem wir einfach die Schultore aufmachen, ohne irgendwelche Vorkehrungen zu treffen (Abg. Brückl: Das haben wir auch nicht gesagt!), und dann schauen wir, was passiert. Ich sage Ihnen, was passieren wird: Die Schulen werden bald wieder zu sein, und das wollen wir nicht. (Abg. Brückl: Sie haben mir nicht zugehört!)

Mit unserem System, mit diesen drei Sicherheitsschranken, die wir eingebaut haben, bleiben die Schulen offen. Das ist die Sicherheit, die die Eltern wie auch die Schülerinnen und Schüler möchten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Brückl: Die bieten wir!) Zum rechtlichen Aspekt dieser drei Sicherheitsvorkehrungen hat der Herr Minister schon eingehend Stellung genommen.

Die Tests funktionieren wirklich gut. Wir haben allein in der letzten Woche 1,3 Millionen Tests an den Schulen durchgeführt. Damit tragen wir zur Sicherheit nicht nur in den Schulen bei, sondern auch beim ganzen Infektionsgeschehen in Österreich (Zwischenruf des Abg. Brückl), weil wir so Cluster schnell aufdecken und schnell reagieren können. Da tun wir also nicht nur für die Schulen etwas, sondern sogar für das ganze Land. Ich halte das für eine extrem sinnvolle Maßnahme, sie steht auch international vollkommen außer Streit. Der Minister hat es gesagt: Tschechien, Deutschland, Frankreich und viele andere Länder rufen bei uns an und fragen uns, wie das geht und warum das nicht bei ihnen schon längst so ist. Ich glaube, da sind wir ganz, ganz richtig unterwegs. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Trotzdem lehnen wir uns nicht zurück und sagen, alles super, passt schon, sondern wir sind im Dialog, zum Beispiel mit der angesprochenen Bundesschülervertretung, und versuchen laufend, dieses System zu verbessern und zu adaptieren. Wir haben auch andere Dinge erleichtert. Wir haben zum Beispiel die Frist zur Einreichung der vor­wissenschaftlichen Arbeit nach hinten verschoben. Wir haben zum Beispiel auch im Bereich der Sonderpädagogik auf die Kritik reagiert und haben jetzt Testmöglichkeiten geschaffen, die adäquater sind.

Wir haben auch – und darauf bin ich wirklich sehr, sehr stolz – die Schulpsychologie besser aufgestellt, und dafür möchte ich auch gleich Werbung machen: Jede Schülerin und jeder Schüler kann unter der Nummer 0800 211 320 anrufen und bekommt da wirk­lich einen guten Service, einen Überblick über alle möglichen Hilfsangebote. Wir werden das weiter ausbauen, da wird in den nächsten Wochen noch etwas kommen, weil, und da haben Sie recht, ganz viele Schüler – das ist belegt durch die Bundesschüler­ver­tretung und auch andere – unter dieser gesamten Situation leiden. Wir haben das erkannt und wollen da sehr wohl etwas tun. Wir freuen uns immer über Vorschläge und sind da ein lernendes System. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abschließend möchte ich noch sagen: Mir ist es ganz, ganz wichtig, dass wir in dieser politischen Debatte eines nicht aus den Augen verlieren: Wenn wir über Schülerinnen und Schüler reden, so geht es um die wirklich kleinsten und schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Ich glaube, wir sollten uns bei all der Polemik, die da immer wieder auch geführt wird, für die ich teilweise Verständnis habe, teilweise nicht, bitte in einem einig sein: Sagen wir den Schülern doch nicht, dass sie eine verlorene Generation sind, dass alles schlecht ist, sondern geben wir ihnen Hoffnung, geben wir ihnen ein bisschen Sicherheit mit diesen Maßnahmen, aber auch in unseren politischen Debatten! Ich glaube, das hilft ihnen wesentlich mehr als das, was hier von mancher Seite manchmal kommt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Hammerschmid ist zu Wort ge­meldet. – Bitte.