Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu einer weiteren kurzen Debatte.

Diese kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Leichtfried, Fuchs, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A eine Frist bis zum 23. März 2021 zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich darf wieder darauf aufmerksam machen, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten reden darf. Der Erstredner hat zur Begründung 10 Minuten Zeit, auch die Regierungsmitglieder haben 10 Minuten Zeit – Sie sind aber derzeit nicht anwesend.

Bei Abgeordneten Krainer steht das Wort. Ich darf ihn dazu bitten.