16.19

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Wir alle wissen ja mittlerweile, dass Österreich nicht besser durch die Krise kommt als andere Länder, und das ist ja etwas, das der Herr Bundeskanzler monatelang verkauft hat. Da sind die Daten unbarmherzig: Die nackten Zahlen unterwerfen sich Gott sei Dank noch nicht der Messagecontrol der österreichi­schen Bundesregierung.

Ganz ehrlich: Ein Jahr nach dem Setzen der ersten Krisenmaßnahmen stelle ich fest, dass es sehr viel besser gewesen wäre, ein begleitendes Monitoring durch einen Covid-19-Unterausschuss zu machen. Das hätte die Qualität wirklich erhöht! (Beifall bei den NEOS.)

Nach wie vor stellt sich natürlich die Frage: Welche Mittel fließen in welchem Ausmaß mit welcher Begründung wohin – und wohin eben nicht?

Damit Sie verstehen, was ich meine, nenne ich ein Beispiel, das Kollege Schellhorn heute Früh schon gebracht hat: Es gibt einen Windpark, der eine Förderung von 60 000 Euro für den Monat Dezember bekommt, weil der Wind im Dezember 2020 um 40 Prozent schwächer war als im Dezember 2019. (Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei den NEOS.)

Ehrlich? Das ist doch vollkommen absurd! Da fragen sich die Leute natürlich, was mit den Hilfen los ist. Ganz im Ernst - - (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Ja, dann schauen Sie sich die Richtlinien an, Herr Ottenschläger! Wir haben das eh schon einmal diskutiert.

Beim Ausfallsbonus hat man offenbar verabsäumt, Covid-bedingte Einbrüche als Bedin­gung in das Regelwerk aufzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits und Ottenschläger.) – Ja, ganz im Ernst, ich glaube durchaus, man hätte, wenn man ein begleitendes Monitoring gehabt und sich über solche Dinge ein bisschen mehr den Kopf zerbrochen hätte, durchaus mehr Qualität in das gesamte Aufsetzen der Wirtschafts­hilfen bringen können. (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.)

Kommen wir zum Punkt: Warum wollen Sie das nicht? – Das ist ja, glaube ich, ganz klar: weil die ÖVP Transparenz scheut wie der Teufel das Weihwasser. (Heiterkeit der Red­nerin.) Das sehen wir natürlich auch ganz deutlich. (Abg. Zarits: Wie ist das in Wien mit den Richtlinien? Keine Transparenz!)

Die Grünen schauen da verlegen weg oder durchaus auch verlegen zu. Aber ja, so ist es halt, wir haben uns daran auch schon ein bisschen gewöhnt – leider.

Weil ich gerade Klubobmann Wöginger sehe: Es war halt auch keine gute Idee, dass Sie letztes Jahr im Frühjahr ausgeritten sind und sich so gegen den Unterausschuss gewehrt haben. Ganz im Ernst, das war ein machtpolitischer Reflex. Wenn Sie die Abwicklung der Förderungen so sauber machen, wie Sie das die ganze Zeit behaupten, dann kann es ja kein Problem sein, diesen Unterausschuss ins Leben zu rufen. (Beifall bei den NEOS.)

Stattdessen erklären Sie uns jetzt seit einem Jahr, dass eh alles ganz toll ist, und Sie müssen natürlich auch ständig erklären, warum Sie mauern und warum Sie sich beim Ausgeben von Steuergeldern in Milliardenhöhe nicht in die Karten schauen lassen. Ehrlich gesagt wundert es mich ja, dass Ihnen das nicht total auf die Nerven geht. (Heiterkeit der Rednerin.) An Ihrer Stelle würde ich das nicht wollen.

Durch die Schaffung der Cofag – das haben wir schon ein paarmal gehört – ist die parla­mentarische Kontrolle vollkommen ausgehebelt worden, und es gibt ja keinen Zusatz­nutzen durch diese privatrechtliche Parallelstruktur: eine Blackbox, in der Steuergelder in Milliardenhöhe ohne Bescheide vergeben werden. Das ist ein Punkt, der für die Unternehmerinnen und Unternehmer ganz wichtig ist, auch wenn Frau Götze dieses System so lobt: Sie bekommen von der Cofag keinen Bescheid. Das heißt, wenn Sie irgendwie nicht zufrieden sind, wenn Sie Einspruch erheben, wenn Sie Fragen haben, dann müssen Sie zivilrechtlich klagen, und das wird sich in Zeiten wie diesen kein Unternehmer leisten können. (Beifall bei den NEOS.)

Ablenkung, Nebelgranaten: Man lädt die Opposition ein, sich in diesen zahnlosen Beirat der Cofag hineinzusetzen – ohne die geringste Einflussmöglichkeit bei höchster Ver­schwiegenheitspflicht mit einem wunderhübsch geflochtenen Maulkorb. Das ist das Ein­zige, was Sie da gemacht haben, und das ist wirklich ein Jammer.

Normalerweise ist es ja Klubobmann Wöginger – heute war es Kollege Ottenschläger –, der sagt, wir haben eh so ein tolles Reporting. Einmal im Monat gibt es jetzt ein ganz tolles Reporting, eine parlamentarische Kontrolle, die wirklich alles hält, was sie verspricht, um eben die Krisenmaßnahmen zu kontrollieren.

Ganz im Ernst: Müssen wir uns jetzt dafür bedanken, dass wir einen monatlichen Bericht bekommen? (Abg. Ottenschläger: Hab ich nicht gesagt!) Sie können natürlich die Zahlen auch per E-Mail an den Fischereiverband schicken, aber es wäre schon schön, wenn wir sie im Parlament auch anschauen könnten. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Ganz im Ernst: Wer immer im ÖVP-Klub sich ausgedacht hat, dass man diesen Unter­ausschuss eben nicht einsetzt, der hat der Republik damit wirklich einen Bärendienst erwiesen. Dass die Grünen da mitmachen, ist natürlich enttäuschend.

Noch einmal mein Appell, meine Damen und Herren: Es gibt ja die Möglichkeit, das zu ändern. Politik hinter verschlossenen Türen ist, das wissen Sie alle, Old School, das wollen wir alle nicht mehr. Öffnen Sie die Fenster! Wir haben heute schon gehört: Der Frühling kommt. Lassen Sie frischen Wind herein, öffnen Sie die Türen (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), und dann beenden Sie die Blockade gegen eine Struktur, mit der saubere, demokratische Kontrolle möglich ist! Richten wir einfach diesen Ausschuss ein und machen wir gemeinsam weiter! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Leichtfried.)

16.24