Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist niemand mehr dazu zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich darf jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.