16.44

Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herzlichen Dank dafür, dass Sie diesen Sonderbericht hier behandeln und dieses wichtige Thema aufgreifen. Wir haben auch den Eindruck und es freut uns sehr, dass alle Rednerinnen und Redner Bereitschaft signalisiert haben, an der Situation etwas zu ändern. Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen, worum es uns geht!

Menschen mit Behinderung in Österreich sind nicht ausreichend in den Arbeitsmarkt integriert, es gibt keinen inklusiven Arbeitsmarkt, sie sind deswegen auf Beschäftigung in Behindertenwerkstätten angewiesen. Gleichzeitig haben sie oft keine Wahl zwischen einzelnen Einrichtungen, sondern müssen ein bestimmtes Angebot annehmen. In diesen Werkstätten sind sie nicht sozialversichert, sie bekommen keinen Lohn, sondern nur ein Taschengeld, sie sind deshalb in einer Zwangssituation.

Die Betroffenen können keine Maßnahmen des AMS in Anspruch nehmen, um am Ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, es gibt keine Möglichkeit, in Krankenstand zu gehen oder andere ArbeitnehmerInnenrechte in Anspruch zu nehmen, die Betroffenen sind auf Waisenrente oder Sozialhilfe angewiesen. Der Bezug von Sozialhilfe verunmöglicht auch Vermögensaufbau. Es gibt keinen Pensionsanspruch und daher keine Absicherung im Alter. Das hat zur Folge, dass in vielen Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung auch Menschen im Pensionsalter leben und tätig sind. All das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention und ist Österreichs unwürdig.

Wir empfehlen daher, die Einteilung von Menschen mit Behinderung in arbeitsfähig und nicht arbeitsfähig möglichst abzuschaffen, eine eigene, auf die Tätigkeit bezogene sozialrechtliche Absicherung zu schaffen und Modelle einer Entlohnung statt der bisherigen Taschengeldmodelle zu prüfen. Die Entschließungsanträge, die heute vorliegen, sind ein Schritt in die richtige Richtung; was es aber letztendlich braucht und aus unserer Sicht rasch braucht, sind gesetzliche Änderungen sowohl im Nationalrat als auch in den Landtagen. Ich hoffe und appelliere an Sie, diese Initiativen bald zu ergreifen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei der SPÖ sowie der Abg. Fiedler.)

16.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte.