18.46

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Was ist die Aufgabe des Langfristgutachtens der Alterssicherungskommission? – Es soll auf Basis einigermaßen valider Daten – einigermaßen valider ökonomischer Daten und einigermaßen aussagekräftiger und verallgemeinerbarer ökonomischer Daten – eine Projektion über die Entwicklung des Pensionssystems und der Kostenstruktur des Pensionssystems über die nächsten Jahrzehnte abgebildet werden. – So.

Bekommen wir einigermaßen valide und aussagekräftige Daten, wenn wir vor allem die ökonomischen Daten aus einer Zeit heranziehen, die eine extreme ökonomische Situation widerspiegelt, mit massiven Einbrüchen, mit einem massiven Anstieg von Arbeitslosigkeit, in einer Ausnahmesituation aufgrund einer Gesundheitskrise, die sich in einer schweren Arbeitsmarktkrise und Wirtschaftskrise niederschlägt? Sind das verallgemeinerbare Daten, verallgemeinerbare Fakten, um eine Projektion hinsichtlich der Entwicklung der Wirtschaft, des Wachstums, der Beschäftigung, der Produktivität für die nächsten Jahrzehnte abzubilden? – Nein, vermutlich nicht!

Genau darum geht es. Darum haben wir diesen Termin schon einmal verschoben: weil die ökonomischen Daten nicht entsprechend brauchbar, aussagekräftig und verallgemeinerbar waren, und darum wird es auch jetzt wieder gemacht, damit wir wirklich eine entsprechende, einigermaßen realistische Projektion, die ohnehin mit Unsicherheiten behaftet ist, weil es sich eben um eine Projektion über Jahrzehnte handelt, eine einigermaßen aussagekräftige Langzeitprognose zustande bringen.

Jetzt stelle ich mir tatsächlich die Frage, lieber Kollege Loacker: Warum ist es dir so wichtig, genau jetzt auf Basis dieser Zahlen eine Projektion zu machen, wo du jetzt schon weißt, wie das Ergebnis sein wird, nämlich: Das Pensionssystem ist unfinanzierbar, das Pensionssystem muss dringend reformiert werden, das Pensionssystem kostet nur die Jungen, das Pensionssystem ist nicht mehr leistbar? (Zwischenruf des Abg. Scherak.) – Nein, das ist nicht das Ziel. Man merkt die Absicht und man ist verstimmt.

Schauen wir uns doch lieber ganz konkrete, ganz reale, wirklich aussagekräftige und verallgemeinerbare Zahlen, Daten, Fakten an! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Pensionssysteme müssen immer wieder Reformen unterzogen werden. Wenn wir sie aber Reformen unterziehen, dann sozial gerecht und zumindest auf irgendwelchen Fakten basierend, die die Bezeichnung Fakten auch tatsächlich und ernsthaft verdienen. Darum bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke sehr. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

18.49

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun dazu niemand mehr gemeldet, damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.