20.08

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Ökonom Prof. Fritz Schneider von der Johannes-Kepler-Universität in Linz hat vor Kurzem ge­meint, nichts hat in der Krise so floriert wie der Pfusch. Und da bin ich mitten im Thema, Herr Minister, denn das, was Sie im letzten Jahr dem Nationalrat an Husch-Pfusch-Gesetzen vorgelegt haben, macht mich als Juristen wirklich grantig und betroffen.

Herr Minister, Sie trauen sich – bedauerlicherweise –, auch heute mit der Novelle zum Epidemiegesetz dem Nationalrat im Detail wirklich haarsträubende Änderungen vorzu­legen. Ich kann mir das mittlerweile nur mit einer geschmalzenen Portion Wurschtigkeit Ihrerseits erklären.

Worum geht es mir? – Mir geht es um den unnötig komplizierten Versuch, den Ausweis von Geimpften oder Genesenen sozusagen separat zu machen, statt mit dem E-Impfpass oder Elga zu arbeiten. Herr Minister, Sie wurden ja von der Elga GmbH mit einer umfassenden Stellungnahme gewarnt, dass diese Gesetzesänderung, die Sie heute hier vorlegen, komplett gegen das wichtige Elga-Prinzip verstößt, denn die Bürgerinnen und Bürger in Österreich müssen jederzeit wissen und wissen können, wer auf ihre Gesundheitsdaten zugreift, und Ihr Gesetz, Herr Minister, unterläuft genau das. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundesminister, wenn Sie künftig täglich eindeutig zuordenbare personen­bezo­gene Impfdaten aus dem Elga-System absaugen und irgendwo geheim verwurschten, wenn Sie das machen würden, dann hat der betroffene Bürger keinen Einblick mehr, was mit seinen Elga-Gesundheitsdaten passiert, wer zugegriffen hat.

Die Elga GmbH hat Sie nicht nur gewarnt, sie hat auch Lösungsvorschläge gebracht, und auch der Nationalrat hat Sie bereits im Mai 2020 auf Initiative von uns NEOS dazu aufgefordert, den umgekehrten Weg zu gehen – EMS-Daten ins Elga-System, nicht umgekehrt –, weil nur dann für Bürgerinnen und Bürger jederzeit ersichtlich ist, was mit ihren Gesundheitsdaten geschieht.

Legistisch wäre das auch leicht lösbar gewesen. Uns liegt ja heute das Gesund­heits­telematikgesetz auch noch zur Debatte vor, und es ist bedauerlich, dass Sie auch diese Gelegenheit nicht genützt haben. Das wundert mich nach einem Jahr Gesetzespfusch nicht mehr wirklich. Was mich aber sehr wundert, ist, dass nicht nur die ehemalige Datenschutzpartei der Grünen, sondern auch die SPÖ da offenbar zustimmen möchten.

Es ist ja nicht der erste Gesetzespfusch, den wir aus Ihrem Haus erleben, Herr Minister. Niemand beim VfGH oder bei der Datenschutzbehörde und auch nur mehr wenige Bürgerinnen und Bürger fürchten irgendjemanden so sehr wie Sie und Ihre Legistik. Die funktioniert einfach nicht.

Bleiben wir beim E-Impfpass, und zwar völlig abseits des Coronachaos: Dieser wurde 2018 auf Initiative der NEOS initiiert. Ministerin Hartinger-Klein hat dann begonnen, daran zu arbeiten. Ministerin Zarfl hat im Dezember 2019 den Gesetzentwurf vorgelegt, und dann kamen Sie, Herr Minister, in Verantwortung und haben sich hier wirklich eine Reihe von Hoppalas geleistet.

Erstens einmal gab es ein riesiges Datenschutzleck im Gesetz, das den E-Impfpass regelt. Da braucht es dann einen medialen Aufschrei der NEOS, damit dieser Daten­schutz-Super-GAU verhindert wird. Zweitens haben Sie den E-Impfpass ja bis heute nicht wirklich umgesetzt, und bei über 10 Prozent der Impfungen wissen Sie – laut Website – nicht, wer geimpft wurde. Drittens lese ich heute in der „Kronen Zeitung“, dass nur ein Drittel der Geimpften über 75 Jahre alt ist, in Niederösterreich und Wien sind es sogar nur 20 Prozent. Die Bundesländer impfen also, wen sie wollen, weil Sie nicht kontrollieren können – aufgrund des unfertigen Gesetzes über den E-Impfpass – oder nicht kontrollieren wollen. Und Hoppala vier folgt heute – es wäre vermeidbar gewesen, es wäre besser gegangen, und besonders schade ist, dass auch die SPÖ da offenbar zustimmen möchte. (Beifall bei den NEOS.)

20.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.