20.42

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren hier mehr oder weniger jene Fragen, die diese Woche am Montag im Finanzausschuss Thema waren. Da gab es viel Einigkeit zwischen den Frak­tionen.

Das Erste ist, dass – ich glaube, sogar einstimmig – alle Fraktionen den steuerlichen Teil der Homeofficeregelung hier beschließen. Da geht es darum, dass die Kosten, die für Betriebe beziehungsweise für ArbeitnehmerInnen, die im Homeoffice sitzen, entstehen, steuerlich anerkannt werden. Das waren früher wenige, das waren aber im heurigen Jahr ganz, ganz viele. Deswegen bedarf es dringend dieser Regelungen. Da sind wir uns alle einig.

Das Zweite ist, dass wir uns alle einig sind, dass Testungen in Betrieben gut sind und dass es da einen Kostenausgleich geben soll. Worüber wir uns nicht ganz einig sind, ist: Was ist alles ein Betrieb? Die Koalitionsparteien sehen das ein bisschen enger, wir sind der Meinung, dass auch Vereine, Ämter, Behörden, Fachhochschulen – das sind auch Arbeitsplätze – berücksichtigt werden sollen.

Der dritte wesentliche Punkt ist, dass wir – ich glaube, auch einstimmig – Stundungen und Steuermaßnahmen, die mit Covid-19 zusammenhängen, verlängern, und zwar jedenfalls bis 30. Juni. Einige Parteien waren der Meinung, wir sollten das gleich ein bisschen weiter verlängern, denn es schaut nicht so aus, als ob das Virus in den nächsten drei Monaten weg wäre, aber da sind wir uns jedenfalls einig.

Es gab auch Punkte, bei denen es weniger Einigkeit gab, vor allem bei der entschei­denden Frage, der wir uns alle werden stellen müssen – an und für sich schon heute, aber vor allem auch in den nächsten Jahren –, nämlich: Wer bezahlt eigentlich die Rech­nung? Wer bezahlt die Krisenkosten? Die ÖVP ist nach wie vor der Meinung, das sollen vor allem, zu 85 Prozent, jene zahlen, die ihr Geld verdienen, indem sie arbeiten gehen. Das sind nicht nur Arbeiterinnen und Arbeiter, das sind ja auch alle Arbeitnehmer, das sind Beamte, das sind Selbstständige – kleine, selbstständige EPUs –, und die sollen zu 85 Prozent die Rechnung zahlen. Andere Parteien wie die Sozialdemokraten sagen: Ja, die müssen auch einen Beitrag leisten, aber die, die über Kapital und über Vermögen Einkommen beziehen, müssen mehr zahlen als die läppischen 15 Prozent, die die ÖVP vorsieht (Beifall bei der SPÖ), denn die zahlen einen zu geringen Beitrag.

Diese Diskussion werden wir nicht nur heute, sondern auch weiterhin führen, denn das, was Sie machen, ist, dass Sie jene Anträge, in denen es darum geht, vertagen. Was Sie aber nicht auf Dauer machen können, ist, ein gerechtes Steuersystem zu vertagen. Wir brauchen einen höheren Beitrag von Kapital und von Vermögen zur Finanzierung des Staates und damit auch der Krisenkosten. Das können Sie nicht mehr ewig vertagen. Sie werden am Ende des Tages dafür sein müssen, dass die Gerechtigkeit auch im Steuersystem Einzug hält. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, nur zur Sicherheit: Sie wollten keinen Antrag einbringen? (Abg. Krainer: Das macht später wer anderer! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Alles klar. (Abg. Kopf: Das kann nicht so wichtig sein!)

Zu Wort gelangt nun Karlheinz Kopf. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.