21.57

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben schon gehört, es liegen heute zwei Gesetzesmaterien zur Beschlussfassung auf dem Tisch, die ganz klar internationale Organisationen, NGOs auf internationaler Ebene und das humanitäre Völkerrecht, die humanitäre Hilfe im Fokus haben. Das ist sehr be­grüßenswert und sehr unterstützenswert.

Zum einen ist das eben das Amtssitzgesetz, in dem es explizit um die Förderung und Ansiedlung von internationalen Organisationen geht: das Ansehen von Österreich, auch der Bundeshauptstadt Wien, für internationale Organisationen und vor allem für Tätig­keitsbereiche sozusagen noch einmal in den Fokus zu bringen. Das ist sehr, sehr positiv und unterstützenswert.

Ich möchte aber an dieser Stelle auch erwähnen, dass von österreichischer Seite her natürlich auch noch ein bisschen Luft nach oben ist, was die finanzielle Unterstützung von internationalen Organisationen anbelangt, und ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass wir, wenn wir über EZA-Mittel sprechen, noch nicht an dem Ziel sind – nämlich bei den 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens –, das wir uns schon sehr lange gesetzt haben, und das im Übrigen auch Herr Bundeskanzler Kurz, damals Außenminister, schon damals in Aussicht gestellt und versprochen hat: Rauf mit den EZA-Mitteln! – Diesen Appell möchte ich an dieser Stelle auch bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Das Zweite ist das Rotkreuzgesetz. Wir haben es gehört, es geht um das Verankern einer nationalen Kommission, die dafür zuständig ist, für die Umsetzung des humani­tären Völkerrechts zu sorgen, aber auch für die Vermittlung und für die Information der österreichischen Bevölkerung. Ich habe es im Ausschuss auch schon gesagt: Mir ist noch nicht gänzlich klar, an wen das gerichtet wird, und es wäre vor allem wichtig, in die Breite zu kommen und so viele Menschen wie möglich damit zu konfrontieren. Wir halten aber auch das für sehr, sehr unterstützenswert und werden auch diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Ich möchte an dieser Stelle aber schon sagen: Die internationale Zusammenarbeit zu forcieren ist uns ungemein wichtig, und das geht im Tagesgeschäft oftmals wirklich unter.

Ich finde, das Bekenntnis reicht nicht, sondern es braucht, Herr Bundesminister, ein ech­tes Engagement, wenn wir daran denken, dass mitten in Europa – mitten in Europa! – tagtäglich Menschenrechtsverletzungen stattfinden, dass Kinder im Schlamm liegen, mittlerweile in der Kälte, dass Pushbacks, illegale Pushbacks, in Europa stattfinden, an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien!

Mit Verlaub: Gelder reichen nicht, vor allem dann nicht, wenn die Gelder nie ankommen. Zelte reichen nicht aus, wenn die Zelte dort nie ankommen. Es ist nichts in Kara Tepe winterfest gemacht. Kinder sind noch immer damit konfrontiert, keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen zu haben. Das Recht auf Bildung zählt dort anscheinend nicht. Und, werte Kolleginnen und Kollegen, mit Verlaub, das Einzige, was Sie von den Regie­rungsfraktionen machen, ist, unsere Anträge immer wieder zu vertagen oder abzu­lehnen, und das ist, mit Verlaub, beschämend. Wir haben die humanitäre Verpflichtung, da zu helfen! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Es gibt etliche Initiativen, etliche Gemeinden, die bereitstehen. Wir – einige Kolleginnen und Kollegen – haben heute auch eine Initiative entgegengenommen, nämlich Wir wählen Menschlichkeit: über 4 000 Stimmen, die sich ganz klar dafür aussprechen, Menschen aufzunehmen, Kinder aufzunehmen, Unbegleitete aufzunehmen. – Ich bitte Sie, handeln Sie endlich und lassen Sie endlich Hilfe zu! BürgermeisterInnen, Gemein­den, Zivilgesellschaft, alle stehen bereit. Sie blockieren, und das ist beschämend. Wir werden aber nicht lockerlassen und auch nicht leise werden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

22.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reimon. – Bitte.