22.27

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Die falsche tatsächliche Berichtigung von Kollegen Kassegger kann man leider so nicht stehen lassen. Er hat gesagt, dass er gelesen hat, in Absatz 5 steht, nach drei Jahren wird das evaluiert. – Da muss ich tatsächlich berichtigen, dass er nicht lesen kann. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist so – lesen Sie es, Sie haben es ja vor sich liegen! –, in Absatz 3 steht: Es wird jedes Jahr evaluiert, was ausgegeben wird. Bis zum 31. Mai muss das abgegeben werden, und wenn diese Evaluierung nicht passt, wird Geld auch gestrichen und nicht weiterüberwiesen – jedes Jahr! Lesen Sie Absatz 3 und Absatz 4! In Absatz 5 steht dann, nach drei Jahren wird das Gesamte evaluiert, ob man das Gesamte langfristig weitertragen will. Ob das Geld aber vom Roten Kreuz sinnvoll eingesetzt wird, wird jedes Jahr überprüft und angeschaut, muss vom Roten Kreuz jedes Jahr belegt werden. Ver­trauen Sie doch bitte dem Roten Kreuz, sodass es in der Kriegsregion vorweg für 2 Millionen Euro, für 500 000 Euro im Quartal, agieren kann! Was Sie da tun, ist, dem Roten Kreuz Misstrauen auszusprechen, und das sollte so nicht sein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn ich schon einmal heraußen bin, muss ich zu Kollegen Brandstätter auch etwas sagen: Es stimmt, wir haben bei diesem Gesetz sehr aufs Tempo gedrückt, um noch eine Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses hinzukriegen. Warum? – Weil jedes Quartal überwiesen wird, und wir haben es so hingekriegt, dass das Rote Kreuz im März fürs erste Quartal noch Geld für diese internationale humanitäre Arbeit bekommt. Des­wegen haben wir uns beeilt. (Abg. Brandstätter: Das ist Ihnen nicht vor drei Monaten eingefallen?) – Nein, das ist uns jetzt eingefallen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

22.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Also tatsächlich hätte ich die tatsächliche Be­richtigung zulassen müssen. Wir werden in der Präsidiale noch einmal besprechen, wie wir mit solchen Dingen umgehen. Das war ja offenbar wirklich richtig, was hier gemacht wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Reimon.) – Herr Kollege Reimon, Sie sind nach meiner derzeitigen Einschätzung der Situation auf der richtigen Seite. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich hätte Ihnen gleich zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort erteilen sollen. (Abg. Reimon: Ich hätte als Wortmeldung ...?) – Das war eh eine Wortmeldung. Ich hätte es gleich als tatsächliche Berichtigung bezogen auf die Berichtigung des Kollegen Kassegger zulassen sollen, nur gibt das die Geschäftsordnung in dieser Form nicht her. (Abg. Reimon: Na, dann passt’s eh!) – Ja.

Abgeordneter Graf gelangt als Nächster zu Wort. – Bitte.